2.39.4 (k1970k): 4. Vorbereitung der Haushaltsdebatte, BMF

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Vorbereitung der Haushaltsdebatte, BMF

Bundesminister Dr. Möller berichtet über die Entwicklung der Haushaltsausgaben im bisherigen Verlauf des Jahres 1970. Die Steigerung gegenüber dem Vorjahr betrage in den ersten sieben Monaten 12% und im Juli allein 19,1%. Um sicherzustellen, daß die Haushaltsführung des gesamten Jahres 1970 den konjunkturpolitischen Erfordernissen entspreche und insgesamt nach Möglichkeit 10% nicht überschreite, sei es notwendig geworden, ab sofort mit gewissen Ausnahmen die Mittelanforderungen der Ressorts globalen Kürzungen zu unterwerfen. 12

12

Siehe 34. Sitzung am 9. Juli 1970 TOP 3. - Das BMF hatte Betriebsmittelnachforderungen des BMVg, BMSt und BMZ für den August 1970 in Höhe von insgesamt 174 Millionen DM abgelehnt. Vgl. den Vermerk des BMF vom 20. Aug. 1970 in B 126/30844, zur Haushalts- und Wirtschaftsführung allgemein vgl. den Erlass des BMF vom 13. Juli 1970 in MinBlFin. 1970, S. 502-504.

Bundesminister Dr. Möller wendet sich sodann dem Bundeshaushalt 1971 und der Planung für die folgenden Jahre zu und kommt zu dem Ergebnis, daß alles für die unveränderte Aufrechterhaltung des Kabinettsbeschlusses vom 9. Juli spricht. Da die parlamentarische Beratung des Haushalts, wie sich inzwischen herausgestellt habe, nicht vor Ende Januar abgeschlossen werden dürfte, könne auch die vorgesehene Überprüfung der konjunkturpolitischen Lage in einem Augenblick erfolgen, in dem die wirtschaftliche Entwicklung des Jahres 1971 bereits etwas deutlicher abschätzbar sei.

Auf Vorschlag des Bundeskanzlers nimmt das Kabinett von den von Bundesminister Dr. Möller vorgetragenen Maßnahmen zur Erreichung einer konjunkturgerechten Haushaltsführung im Jahre 1970 zustimmend Kenntnis und bestätigt seine am 9. Juli gefaßten Haushaltsbeschlüsse.

An der sich anschließenden Erörterung beteiligen sich die Bundesminister Prof. Ehmke, Dr. Lauritzen, Schmidt, Möller, Eppler und Jahn sowie die Staatssekretäre Moersch, Börner und Schäfer.

Der Bundeskanzler erläutert, inwieweit er außenpolitische Probleme in die Haushaltsdebatte einbeziehen wolle, und schlägt sodann vor, daß einige Minister oder Parlamentarische Staatssekretäre sich bereit erklären, den Bundesminister der Finanzen in der Haushaltsdebatte über ihre eigenen Ressortzuständigkeiten hinaus als Sprecher des Gesamtkabinetts teils auf finanzpolitischem und - angesichts der Moskau-Reise des Bundesministers für Wirtschaft 13 - auch auf konjunkturpolitischem Gebiet zu unterstützen. Das Kabinett nimmt zustimmend davon Kenntnis, daß der Bundesminister der Finanzen die in Frage kommenden Herren sowie je einen oder zwei Vertreter der Koalitionsfraktionen zu einem die Debatte vorbereitenden Gespräch einladen wird. 14

13

Vgl. 40. Sitzung am 17. Sept. 1970 TOP 3.

14

Näheres zu diesem Gespräch nicht ermittelt. - BR-Drs. 500/70, BT-Drs. VI/1100 (Haushaltsgesetz 1971). - BR-Drs. 501/70, BT-Drs. VI/1101 (Finanzplan des Bundes 1970 bis 1974). - Bei der Einbringung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1971 am 23. und 24. Sept. sowie 8. Okt. 1970 beteiligten sich neben Möller Brandt und Ertl an der Debatte. Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 73, S. 3681-3694, 3721-3763 und 3876-3893. - Zur Kontroverse mit der CDU/CSU-Opposition über Möllers Ausführungen in der Bundestagsdebatte am 23. Sept. 1970 vgl. 41. Sitzung am 24. Sept. 1970 TOP A. - Fortgang 48. Sitzung am 12. Nov. 1970 TOP C.

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