2.39.5 (k1970k): 5. Innenpolitisches Arbeitsprogramm nach den Parlamentsferien, ChBK

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Innenpolitisches Arbeitsprogramm nach den Parlamentsferien, ChBK

Bundesminister Prof. Ehmke weist auf die Notwendigkeit hin, die Arbeit der Bundesregierung verstärkt auf die innenpolitischen Probleme auszurichten. Ein erster Schritt sei mit dem vom Kabinett gebilligten Schwerpunktprogramm für das 2. Halbjahr 1970 getan worden. 15 Hier drohe jedoch die Gefahr, daß die Zeitpläne nicht eingehalten werden. Der Bundeskanzler bitte alle Ressortchefs, sich persönlich in ihren Ministerien für die Einhaltung der vom Kabinett beschlossenen Vorlagetermine einzusetzen. Das Kabinett nimmt zustimmend Kenntnis.

15

Siehe Sondersitzung am 6. Juli 1970 TOP 3.

Bundesminister Prof. Ehmke berichtet sodann, daß im Bundeskanzleramt in Kürze der Entwurf eines innenpolitischen Schwerpunktprogramms für die Zeit bis zum Ende der Legislaturperiode fertiggestellt werde.

In einer kurzen Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Prof. Ehmke, Arendt und Schmidt sowie Staatssekretär Moersch beteiligen, wird erörtert, zu welchem Zeitpunkt und in welcher Form dieses Programm zweckmäßigerweise der Öffentlichkeit unterbreitet werden soll. Ein Beschluß hierüber bleibt vorbehalten, bis der Entwurf des Programms vorliegt. 16

16

Zum Reformprogramm der Bundesregierung für die 6. Legislaturperiode vgl. 45. Sitzung am 22. Okt. 1970 TOP 3. - Fortgang 48. Sitzung am 12. Nov. 1970 TOP B.

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