2.4.1 (k1970k): 3. Finanzplanung 1969 bis 1973 und Bundeshaushalt 1970 (Fortsetzung), BMF

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[3. Finanzplanung 1969 bis 1973 und Bundeshaushalt 1970 (Fortsetzung), BMF]

Bundesminister Schmidt legt dar, daß er die sehr erhebliche Sperre im Verteidigungshaushalt hinnehme, daß aber ähnliche Beschränkungen der Ausgabemöglichkeiten im Jahre 1971 eine Reduzierung der Truppenstärke unvermeidlich machen würde. 1

1

Siehe 13. Sitzung am 22. Jan. 1970 TOP 3.

Bundesminister Prof. Ehmke berichtet, daß in einem Koalitionsgespräch die Anregung aufgenommen worden sei, daß die im Haushalt 1970 ausgewiesenen Planungsmittel für den Wasserstraßenanschluß des Saarlandes ausdrücklich bestimmt werden für die Planung eines Saar-Pfalz-Rhein-Kanals. Bundesminister Leber erläuterte, daß damit lediglich klargestellt werde, daß die Planung für diesen Kanal auf den neuesten Stand gebracht werde. Das Kabinett bittet die Bundesminister für Wirtschaft und für Verkehr, in der nächsten Kabinettsitzung über die Durchführung des Strukturprogramms für das Saarland zu berichten und zur Unterrichtung der Kabinettsmitglieder eine Unterlage vorzubereiten. 2

2

Zum Strukturprogramm für das Saarland vgl. 14. Sitzung am 29. Jan. 1970 TOP 4.

Auf Vortrag von Bundesminister Leber nimmt das Kabinett zustimmend davon Kenntnis, daß die Bundesminister für Verkehr und der Finanzen bis 1. Juli 1970 einen Vorschlag für die Umschuldung der Bundesbahn vorlegen werden. 3

3

Ein gemeinsamer Vorschlag zu der vom BMV angestrebten Übernahme von Schulden der Deutschen Bundesbahn in Höhe von etwa 10 Milliarden DM auf den Bundeshaushalt kam nicht zustande. Bei der Fortschreibung der Finanzplanung bis 1976 wurde vereinbart, für den Zinsdienst der Bundesbahn jährlich 837 Millionen DM im Einzelplan des BMV bereitzustellen. Unterlagen in B 126/106472.

Das Kabinett beendet die Beratung des Finanzplans mit folgendem Bericht:

Der Finanzplan des Bundes 1969 bis 1973 einschließlich Anlagen 1-5 wird in der vom Bundesminister der Finanzen vorgelegten Fassung nach Maßgabe der von der Bundesregierung beschlossenen Änderungen verabschiedet.

Der auf der Grundlage des Finanzplans des Bundes 1969 bis 1973 aufgestellte Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1970 (Haushaltsgesetz 1970) wird in der anliegenden Fassung festgestellt.

Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, die abschließende Fassung des Finanzplans des Bundes 1969 bis 1973 und des Haushaltsentwurfs 1970/1971 im Einvernehmen mit den beteiligten Ressorts zu klären und - soweit erforderlich - in der Vorlage an die gesetzgebenden Körperschaften zu berücksichtigen.

Der Bundesminister der Finanzen wird beauftragt, den von der Bundesregierung beschlossenen Finanzplan 1969 bis 1973 so aufzubereiten, daß die Öffentlichkeit erkennt, welche Mittel die Bundesregierung zur Erfüllung einzelner Aufgaben vorsieht und welche Schwerpunkte sie gesetzt hat.

Es besteht Übereinstimmung, daß dieser Beschluß auch die bei der Verabschiedung des Jahreswirtschaftsberichts 1970 getroffenen haushaltswirksamen Entscheidungen umfaßt und daß bei der Aufbereitung des Finanzplans für die Öffentlichkeit der Abteilungsleiterausschuß des Kabinettsausschusses für die Finanzplanung beteiligt wird. 4

4

Zum Jahreswirtschaftsbericht 1970 vgl. 13. Sitzung am 22. Jan. 1970 TOP 2.

Die vom Kabinett im Verlaufe der Beratungen des Finanzplans beschlossenen Änderungen und Ergänzungen enthält die Anlage 2 zu diesem Protokoll. 5

5

Zu den Beschlüssen über den Bundeshaushalt und den Finanzplan vgl. die Mitteilung des BMF in Bulletin Nr. 12 vom 27. Jan. 1970, S. 121-123. - BR-Drs. 100/70, BT-Drs. VI/300 (Haushaltsgesetz 1970). - BR-Drs. 101/70, BT-Drs. VI/301 (Finanzplan des Bundes 1969 bis 1973). - Fortgang 19. Sitzung am 12. März 1970 TOP 3.

[Anlage 2

Vom Kabinett beschlossene Änderungen des am 14. Januar 1970 vorgelegten Entwurfs des Finanzplans des Bundes 1969 bis 1973

I. Abänderungen und Zusätze zum Haushalt 1970 (ohne Sperre) und zur Finanzplanung 1971-1973

1)

Einzelplan 04: Der im Haushalt 1970 enthaltene Ansatz für den Neubau des Bundeskanzleramtes wird von 17,5 Mio. DM um 16,5 Mio. DM auf 1,0 Mio. DM herabgesetzt. Es ist in Aussicht genommen, von dem Kürzungsbetrag 5 Mio. DM in den Ergänzungshaushalt 1970 aufzunehmen. Der in der Planung für 1973 bereits enthaltene Ansatz wird um den 1970 herabgesetzten Betrag aufgestockt.

2)

Einzelplan 06: Die im Haushalt 1970 in Epl. 06 enthaltenen Ansätze für den Bundesdisziplinargerichtshof in Frankfurt/M werden nach Epl. 07 verlagert. Es wird festgestellt, daß der vom Kabinett am 5. November 1969 im Zusammenhang mit der Neuabgrenzung der Geschäftsbereiche in Aussicht genommene Übergang von je einer Stelle A 16 und A 14 vom Bundesministerium für Städtebau und Wohnungswesen auf das Bundesministerium des Innern berücksichtigt ist.

3)

Einzelplan 12: Die für den Wasserstraßenanschluß des Saarlandes in Höhe von 0,7 Mio. DM ausgewiesenen Mittel sollen ausdrücklich bestimmt werden „für die Planung des Saar-Pfalz-Rhein-Kanals".

4)

Einzelplan 15: Die für den allgemeinen Jugendplan für 1970 in Höhe von 77,3 Mio. DM vorgesehenen Mittel werden um 8 Mio. DM erhöht; zugleich werden die für die Ausbildungsförderung für 1970 in Höhe von 200 Mio. DM vorgesehenen Mittel um den gleichen Betrag von 8 Mio. DM gekürzt.

5)

Einzelplan 25: Die Bundesminister der Finanzen und für Städtebau und Wohnungswesen werden ermächtigt, über die Höhe des Bewilligungsrahmens, der in § 55 Abs. 2 des Entwurfs eines Städtebauförderungsgesetzes für die Finanzhilfe des Bundes in den Jahren 1971 bis 1973 vorgesehen ist, ein Einvernehmen herbeizuführen und das Ergebnis den Ausschüssen des Bundesrats bei der Beratung des Gesetzentwurfs mitzuteilen.

6)

Einzelplan 60: Der Ansatz für den Beitrag an den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft wird um rd. 500 Mio. DM herabgesetzt. Der Ansatz für die Personalverstärkungskosten wird um 70 Mio. DM erhöht.

II. Abänderungen und Zusätze zu der für 1970 vorgesehenen Haushaltssperre

1)

Einzelplan 04: Die in Höhe von 15 Mio. DM beim Ansatz für den Neubau des Bundeskanzleramtes vorgesehene Sperre wird gestrichen.

2)

Einzelplan 08: Der Sperrbetrag wird um 3,1 Mio. DM erhöht.

3)

Einzelplan 09: Die beim Ansatz „Bevorratung der Wirtschaft" vorgesehene Sperre von 10 Mio. DM wird um 10 Mio. DM auf 20 Mio. DM erhöht. Die beim Ansatz „Zuschüsse für die Förderung der Luftfahrttechnik" vorgesehene Sperre wird von 40 Mio. DM um 20 Mio. DM auf 60 Mio. DM erhöht.

4)

Einzelplan 12: Die beim Ansatz „Zuschüsse und Darlehen für den kommunalen Straßenbau" vorgesehene Sperre wird von 60 Mio. DM um 40 Mio. DM auf 100 Mio. DM erhöht.

5)

Einzelplan 15: Die beim Ansatz „Fachkliniken für schwerbehinderte Kinder" vorgesehene Sperre von 0,5 Mio. DM wird gestrichen. Die beim Ansatz „Rehabilitationsstätten" vorgesehene Sperre wird um 0,5 Mio. DM auf 1 Mio. DM erhöht.

6)

Einzelplan 25: Die bei den Ansätzen „Instandsetzungs- und Modernisierungsdarlehen" und „Wohnungsbau für alte Menschen" vorgesehenen Sperren von je 5 Mio. DM werden gestrichen. Die beim Ansatz „Darlehen an Länder - Sozialer Wohnungsbau" vorgesehene Sperre wird von 24 Mio. DM um 10 Mio. DM auf 34 Mio. DM erhöht. Der Ansatz „Wohnungsbauprämien" erhält eine höhere nicht vorgesehene Sperre in Höhe von 50 Mio. DM.

7)

Einzelplan 27: Die in Höhe von 2 Mio. DM beim Ansatz „Schulbauten und Kindergärten im Zonenrandgebiet" vorgesehene Sperre wird gestrichen.

8)

Einzelplan 31: Der Umschichtung einer Reihe von Sperrbeträgen innerhalb dieses Einzelplans ohne Veränderung der insgesamt gesperrten Summe, über die zwischen den Bundesministern der Finanzen und für Bildung und Wissenschaft bereits Einvernehmen erzielt ist, wird zugestimmt.

III. Festlegungen für die zur Veröffentlichung bestimmte Erläuterung des Finanzplans

1)

Die in Ziffer 20 der Kabinettvorlage enthaltenen Aussagen sollen auf den Inhalt des ersten Absatzes dieser Ziffer beschränkt werden.

2)

Bei der Darstellung des Zuwachses des Verteidigungshaushalts soll die Zuwachsrate für 1970 mit 6,9% angegeben werden.

3)

Bei Darstellung der Schwerpunkte soll beim Verkehr formuliert werden „Erhöhung der Ausgaben im Einzelplan 12" (statt „im Verkehrsbereich").

4)

Bei der Finanzierung der Investitionen für Krankenhäuser ist von „Bund, Ländern, sonstigen Gebietskörperschaften und übrigen Beteiligten" (nicht aber von „Trägern") zu sprechen.

5)

Bei der Zweckbestimmung für die Erhöhung der Ansätze für das Kindergeld ist von „Verbesserung des Kindergeldes" ohne weitere Zusätze oder nähere Ausführungen zu sprechen.

6)

Bei der Zweckbestimmung der Ansätze für die Krankenhausfinanzierung ist von „Übernahme des Schuldendienstes für ein Drittel von Investitionskosten der Krankenhäuser" zu sprechen.]

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