2.40.2 (k1970k): 2. Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Reform des Strafrechts (4. StrRG - Datenblatt-Nr. 29 C), BMJ

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Reform des Strafrechts (4. StrRG - Datenblatt-Nr. 29 C), BMJ

Bundesminister Jahn erläutert Inhalt und Zielsetzung des Entwurfs. 2 Anschließend kommt es zu einer sehr eingehenden Aussprache, an der sich die Bundesminister Frau Strobel, Eppler, Genscher, Schmidt, Ehmke, Leber und Ertl sowie die Parlamentarischen Staatssekretäre Herold und Reischl beteiligen.

2

Vorlage des BMJ vom 7. Sept. 1970 in B 141/33542 und B 136/7009, weitere Unterlagen in B 136/7007 und B 141/33543. - Schwerpunkt des Entwurfs war die Reform des Sexualstrafrechts mit zahlreichen Strafbarkeitseinschränkungen gegenüber dem geltenden Recht sowie vereinzelten neu aufgenommenen Strafandrohungen. Betroffen waren insbesondere die Vorschriften über Kuppelei, exhibitionistische und inzestuöse Handlungen, sexuellen Missbrauch von Schutzbefohlenen und die Verbreitung pornographischer Schriften. In der Entwurfsbegründung wurde hervorgehoben, dass es ungeachtet der Berücksichtigung neuerer medizinischer, psychologischer und pädagogischer Forschungserträge hinsichtlich eines Großteils der entscheidungserheblichen Fragen an gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen fehle und dass nach deren Vorliegen die vorgeschlagenen Regelungen zu überprüfen sein würden.

Das Kabinett stimmt dem Gesetzentwurf gemäß Kabinettvorlage des Bundesministers der Justiz vom 7. September 1970 zu, mit folgender Maßgabe:

1)

Bei der Einbringung des Gesetzentwurfes wird zum Ausdruck gebracht, daß die Bundesregierung den Entwurf als Diskussionsgrundlage für die Beratungen im Parlament betrachtet.

2)

Der Gesetzentwurf wird dahingehend geändert, daß die Strafbarkeit des sog. Geschwister-Inzests bestehen bleibt. In der Begründung soll aber auf die Problematik einer solchen Bestimmung hingewiesen und angeregt werden, auch die Möglichkeit eines Verzichts auf die Strafbarkeit des Geschwister-Inzests zu prüfen.

3)

Das Problem „Verbreitung von Pornographie durch Massenmedien" bleibt einer Erörterung im Rahmen der vorgesehenen Ministergespräche vorbehalten.

Im übrigen billigt das Kabinett einen vom Bundesminister der Justiz zu Punkt 2 der Tagesordnung vorgelegten Entschließungsentwurf (vgl. Anlage 1). 3

3

Fortgang 50. Sitzung am 26. Nov. 1970 TOP 1.

[Anlage 1

Antrag

Das Bundeskabinett möge beschließen:

1)

Im weiteren Gesetzgebungsverfahren soll nach einer Lösung gesucht werden, wonach § 183 Abs. 3 StGB (i. d. F. des Artikels 1 Nr. 12 des Entwurfs) auch für Taten nach § 176 Abs. 5 Nr. 1 StGB (i. d. F. des Artikels 1 Nr. 12 des Entwurfs) gilt, sofern sich diese Taten auf exhibitionistische Handlungen beschränken. 4

2)

Bei der kommenden Reform des Strafprozeßrechts soll geprüft werden, auf welche Weise möglichen Schädigungen von Kindern in Strafverfahren, die Sexualdelikte betreffen, vorgebeugt werden kann.

3)

Die zuständigen Ressorts haben dafür Sorge zu tragen, daß Forschungen über die Schädlichkeit der mit Strafe bedrohten sexuellen Handlungen an Kindern und Jugendlichen gefördert werden.]

4

Es betrafen § 183 Absatz 3 die Möglichkeit der Bewährungsaussetzung von Freiheitsstrafen bei exhibitionistischen Handlungen und § 176 Absatz 5 Nummer 1 die Strafbarkeit sexueller Handlungen vor einem Kind.

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