2.40.3 (k1970k): 3. Deutsch-sowjetische Wirtschaftsbeziehungen (Vortrag BM für Wirtschaft), BMWi

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Deutsch-sowjetische Wirtschaftsbeziehungen (Vortrag BM für Wirtschaft), BMWi

Bundesminister Schiller erläutert die Zielsetzung seiner Moskau-Reise. 5 Es gehe nicht um eine „erste Verhandlungsrunde", sondern um eine reine „fact-finding"-Mission. Hierbei stünden voraussichtlich vier Komplexe im Vordergrund:

5

Siehe 168. Sitzung am 16. Juni 1965 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1965, S. 262 f.). - Vgl. den Entwurf einer Vorlage des BMWi vom 9./10. Sept. 1970 in B 102/78309 und B 136/7716, weitere Unterlagen in B 102/100001, 100022 und 100023, 149502, AA B 41, Bd. 84, und AA B 63, Bd. 439. - Seit Ablauf des Warenabkommens vom 31. Dez. 1960 (BAnz. Nr. 12 vom 18. Jan. 1961, S. 1) am 31. Dez. 1963 wurde der Warenverkehr zwischen der Sowjetunion und der Bundesrepublik über kontingentierte Einfuhrausschreibungen weitergeführt. Verhandlungen über ein neues Abkommen waren 1966 u. a. wegen der Forderung der Sowjetunion nach weitgehender Einfuhrliberalisierung und wegen ihrer fehlenden Bereitschaft, Berlin in ein solches Abkommen einzubeziehen, unterbrochen und nicht fortgeführt worden.

1)

Neues deutsch-sowjetisches Handelsabkommen

Der Abschluß eines derartigen Abkommens gehöre mit zur „Normalisierung" der deutsch-sowjetischen Beziehungen. Er werde daher an der grundsätzlichen Bereitschaft der Bundesregierung zu einem neuen Handelsabkommen keinen Zweifel lassen, zumal die deutsche Seite bei der Einfuhrliberalisierung heute mehr zu bieten habe als in früheren Jahren.

Was die Einbeziehung Berlins angehe, so werde er sich auf die Erklärungen des Bundeskanzlers gegenüber dem sowjetischen Ministerpräsidenten am 12. August in Moskau beziehen, wonach Westberlin und die Bundesrepublik eine Wirtschafts- und Währungseinheit bilden. 6

2)

Neue Formen der ökonomischen Zusammenarbeit

Die sofortige Institutionalisierung der deutsch-sowjetischen ökonomischen Zusammenarbeit, etwa durch Bildung einer „Großen Kommission" nach französisch-sowjetischem Vorbild werde er zugunsten eines pragmatischen Vorgehens nicht befürworten. Derartige Zusammenarbeitsformen sollten langfristig aber auch nicht ausgeschlossen werden; sie blieben denkbar etwa im Zusammenhang mit einem Handelsabkommen.

3)

Generelle Bürgschaftspolitik

Es müsse klar sein, daß die Bundesregierung auch gegenüber der Sowjetunion nur zur Gewährung konventioneller Bürgschaften bereit sein könne 7 und daß vor allem keine Zinssubventionen gewährt würden. 8

4)

LKW-Projekt

Das Projekt sei noch nicht ausgereift. Die Bundesregierung sei aber ggfs. zur Gewährung einer Bürgschaft nach Maßgabe des unter Ziff. 3 Gesagten bereit. Dies bedeute u. a., daß allenfalls bis zu 85% des Auftragsvolumens durch eine Bürgschaft abgedeckt werden könnten. 9

6

Brandt war vom 11. bis 13. Aug. 1970 zur Unterzeichnung des Vertrags mit der Sowjetunion nach Moskau gereist. In seinem Gespräch mit Ministerpräsident Kossygin hatte er das Interesse der Bundesregierung an einer Lösung der Frage einer Einbeziehung Berlins in ein Abkommen über den Waren- und Zahlungsverkehr unterstrichen, wobei davon ausgegangen werden müsse, dass die Bundesrepublik „mit Westberlin ein gemeinsames Wirtschaftssystem, eine gemeinsame Währung, ein gemeinsames Rechtssystem" habe. Vgl. die Aufzeichnung des AA vom 12. Aug. 1970 in AAPD 1970, S. 1438-1449, insbesondere S. 1447, weitere Unterlagen in AA B 130, Bd. 8783, und AA B 150. Bd. 210.

7

Im Entwurf sind folgende Worte gestrichen: „d. h. keine Überschreitung des Ermächtigungsrahmens von 27 Mrd. DM".

8

Zur bisherigen Bürgschaftspolitik gegenüber der Sowjetunion vgl. 61. Sitzung am 11. Jan. 1967 TOP 5 (Erweiterung des Verfahrens der Ausschreibungen mit laufender Antragstellung im Verhältnis zu den Staatshandelsländern, sog. Teilliberalisierung: Kabinettsprotokolle 1967, S. 60-62).

9

Vgl. 38. Sitzung am 27. Aug. 1970 TOP J.

Nach einer eingehenden Diskussion der bei einer Belebung der deutsch-sowjetischen Wirtschaftsbeziehungen zu berücksichtigenden allgemein-politischen und insbesondere außenpolitischen Gesichtspunkte 10 billigt das Kabinett die von Bundesminister Schiller skizzierte Marschroute für seine Moskau-Reise. 11

10

Der anschließende Klammerzusatz: „(u. a. Auswirkungen auf die öffentliche Meinung in den USA)" wurde im Entwurf gestrichen.

11

Fortgang 42. Sitzung am 1. Okt. 1970 TOP 3.

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