2.40.5 (k1970k): 5. Sofortprogramm für den Umweltschutz, BMI

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Sofortprogramm für den Umweltschutz, BMI

Das Kabinett verabschiedet das „Sofortprogramm für den Umweltschutz" gemäß Kabinettvorlage des BMI vom 14. September 1970. 16 Das Programm soll am 23. September 1970 auf einer Pressekonferenz vom Bundesminister des Innern der Öffentlichkeit präsentiert werden.

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Siehe 37. Sitzung am 11. Aug. 1970 TOP E. - Vorlage des BMI vom 14. Sept. 1970 in B 106/29336 und B 136/5313, Auszug aus dem Kurzprotokoll der 1. Sitzung des Kabinettausschusses für Umweltfragen am 8. Sept. 1970 in B 106/63640, weitere Unterlagen in B 106/29335 und 29337 bis 29339 sowie B 136/5314. - Der BMI hatte in seiner Vorlage darum gebeten, den Kabinettsausschuss unter seiner Koordinierung mit der Erarbeitung des Entwurfs eines Umweltprogramms der Bundesregierung bis zum 31. März 1971 zu beauftragen, das entsprechend den Beschlüssen des Kabinettsausschusses überarbeitete Sofortprogramm zu billigen und der Veröffentlichung einer Kurzfassung zuzustimmen. Das Sofortprogramm war gegliedert in Maßnahmen zum Immissionsschutz, zur Wasserwirtschaft und Abfallbeseitigung, zum Schutz vor Bioziden, zum Naturschutz und zur Landschaftspflege, zur Entwicklung neuer Technologien für den Umweltschutz und zur Öffentlichkeitsarbeit. Neben gesetzlichen Maßnahmen wie der Vorbereitung eines Bundes-Immissionsschutzgesetzes und eines Abfallbeseitigungsgesetzes wurden u. a. die Förderung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, die Finanzierung baulicher Maßnahmen sowie die Durchführung umfangreicher statistischer Erhebungen und Messungen angekündigt.

Die zur Veröffentlichung bestimmte Kurzfassung soll noch redaktionell überarbeitet werden, mit dem Ziel, den Eindruck zu vermeiden, als ob die Bundesregierung die Bemühungen früherer Regierungen auf dem Gebiet des Umweltschutzes nicht zu würdigen wisse.

Ferner werden sich BMJ und BML noch über den endgültigen Text des Programmpunktes „Naturnahe Erholungslandschaften; Naturparke" verständigen.

Zwischen BMWi und BMF soll nochmals Kontakt aufgenommen werden wegen der vorgesehenen Finanzierung des Baus von Kläranlagen aus ERP-Mitteln.

Im übrigen erklärt sich das Kabinett damit einverstanden, daß der Bundesminister des Innern die Möglichkeit einer Großen Anfrage der Koalitionsfraktionen zum Thema Umweltschutz ventiliert mit dem Ziel, auf diese Weise der Bundesregierung Gelegenheit zur Darlegung ihrer Absichten auf diesem Gebiet vor dem Deutschen Bundestag zu geben. 17

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Vgl. den Wortlaut der Bundespressekonferenz vom 25. Sept. 1970 in B 145 I F/234 (Fiche 566) und die Mitteilung des BMI in Bulletin Nr. 132 vom 1. Okt. 1970, S. 1370-1372. - Fortgang 51. Sitzung am 3. Dez. 1970 TOP 3.

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