2.42.2 (k1970k): 2. Antwort auf die Große Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion betr. Wirtschafts- und Konjunkturpolitik, BMWi

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Antwort auf die Große Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion betr. Wirtschafts- und Konjunkturpolitik, BMWi

Bundesminister Schiller hebt die Schwerpunkte der Anfrage hervor und weist sodann auf drei Stellen des Antwortentwurfs besonders hin. 2

2

Siehe 40. Sitzung am 17. Sept. 1970 TOP 4. - Vorlage des BMWi vom 29. Sept. 1970 in B 136/2905 sowie 7419, weitere Unterlagen in B 126/51767 und B 136/7432. - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte in ihrer Großen Anfrage vom 15. Sept. 1970 (BT-Drs. VI/1144) die Bundesregierung aufgefordert, sich detailliert zum weiteren Verlauf der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung 1970/1971 (Abschnitt I und II), zu den Auswirkungen ihrer konjunkturpolitischen Maßnahmen vom Juli 1970 (Abschnitt I, Punkt 2) und ihren Zielen für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung bis 1974 (Abschnitt III) zu äußern.

1)

Gegen den letzten Satz des ersten Absatzes der Antwort auf Frage I. 3., der von einer möglicherweise erforderlich werdenden Anpassung unseres Zinsniveaus im Falle von sich verstärkenden Zinssenkungstendenzen im Ausland spricht, habe die Bundesbank Bedenken angemeldet. 3 Bundesminister Schiller erläutert die Zusammenhänge und schlägt vor, den Satz beizubehalten. Bundesminister Lauritzen unterstützt diesen Vorschlag unter Hinweis auf die negativen Auswirkungen der hohen Zinsen auf den Wohnungsbau. Der Bundeskanzler schließt sich dieser Ansicht an und weist auf die Möglichkeit hin, in der Bundestagsdebatte die Ansicht der Bundesregierung zu erläutern. Das Kabinett nimmt zustimmend Kenntnis.

2)

Die am Ende der Antwort auf Frage I. 4. erwähnten Eckwerte seien im Juli in der Konzertierten Aktion als vorläufige, nicht im Kabinett beratene Berechnungen bekanntgegeben worden. 4 In der nächsten Zusammenkunft der Konzertierten Aktion am 9. Oktober würden sich die Verbände hierzu äußern, und dann werde das Kabinett zu entscheiden haben, ob und gegebenenfalls welche Orientierungsdaten beschlossen werden sollen. Bundesminister Genscher fragt, ob die Vertreter der Beamten am 9. Oktober bereits an der Konzertierten Aktion teilnehmen würden. Bundesminister Schiller erklärt, die Frage solle am 9. Oktober noch einmal zur Diskussion gestellt werden; trotz der bekannten Schwierigkeiten werde er die Sache in einer im Sinne der Beamtenvertreter förderlichen Weise besprechen. 5

3)

Die Antwort auf Frage III. 1. enthalte die Preissteigerungsraten, die auch der letzten Finanzplanung zugrundegelegt worden seien. Auf zwei wichtige Prämissen für die Erreichung dieser Daten sei ausdrücklich hingewiesen. 6 Nach kurzer Aussprache nimmt das Kabinett zustimmend Kenntnis.

3

In der Antwort auf die Frage in Abschnitt I. 3. nach der Beurteilung der weiteren Entwicklung auf dem Geld- und Kapitalmarkt lautete der letzte Satz des ersten Absatzes: „Sollten die Zinssenkungstendenzen im Ausland sich verstärken, könnte eine weitere Anpassung des inländischen Zinsniveaus erforderlich werden." - Nach Einschätzung der Deutschen Bundesbank in ihrem Monatsbericht vom August 1970 (BD 126/2-1970) war die konjunkturelle Lage der Bundesrepublik weiterhin durch eine Überforderung der industriellen Produktion gekennzeichnet, die in einer anhaltenden Lohn-Preis-Spirale sichtbar werde. Sie hielt es im Gegensatz zum BMWi nicht für möglich, auf ein Abebben der inflationistischen Tendenzen und damit auf eine Trendwende zu schließen. Vgl. das Schreiben des Präsidenten der Deutschen Bundesbank an das Bundeskanzleramt vom 30. Sept. 1970 in B 136/7419.

4

In Abschnitt I. 4. war gefragt worden, ob die Bundesregierung im Rahmen der Konzertierten Aktion darauf hinwirke, dass von der bevorstehenden Lohnrunde keine weitere Verschärfung des wirtschaftlichen Ungleichgewichts ausgehen werde. In ihrer Antwort betonte die Bundesregierung, dass sich diese Gespräche ganz der Wiedergewinnung der Preisstabilität widmeten, die Konzertierte Aktion aber nicht das Ziel verfolge, einzelnen Beteiligten Vorschriften zu machen. - Die angesprochenen Eckwerte betrafen die Ausgabensteigerungen der öffentlichen Hand einschließlich der Sozialversicherung, die mit 9 bis 10% angenommen worden waren. Vgl. die Vermerke des BMF vom 16. Juli 1970 in B 126/34396 und des BMWi vom 17. Juli 1970 in B 126/34386 sowie die Tagesnachrichten des BMWi vom 21. Juli 1970 in B 136/7430 und Bulletin Nr. 98 vom 21. Juli 1970, S. 962 f. - Beim Treffen der Konzertierten Aktion am 9. Okt. 1970 legten Gewerkschaften und Unternehmerverbände jeweils eigene Zahlenwerke zur angenommenen Wirtschaftsentwicklung 1971 und mittelfristige Zielprojektionen vor, in denen von einem langsameren Anstieg des Bruttosozialprodukts und der Einkommen aus unselbstständiger und aus Unternehmertätigkeit ausgegangen wurde. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 12. Okt. 1970 in B 136/7430, Kommuniqué vom 9. Okt. 1970 in Bulletin Nr. 137 vom 13. Okt. 1970, S. 1440 f.

5

Nachdem der Kreis der Konzertierten Aktion entsprechend der Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom 28. Okt. 1969 durch Vertreter der Landwirtschaft erweitert worden war, hatte der Deutsche Beamtenbund wiederholt seine Teilnahme gefordert. Schiller wies diese Bitte zunächst zurück. Vgl. die Entschließung des DBB zur Wirtschafts-, Sozial- und Steuerpolitik vom 7. Nov. 1969 und das Antwortschreiben des BMWi vom 18. Dez. 1969 in B 126/30411 sowie die Entschließung des DBB vom 9. März 1970 und das Antwortschreiben des BMWi vom 25. März 1970 in B 136/7430, die Regierungserklärung vom 28. Okt. 1969 in Stenographische Berichte, Bd. 71, S. 20-32, hier S. 22. - In der Konzertierten Aktion am 9. Okt. 1970 stellte Schiller eine Teilnahme des DBB zur Diskussion. Während die Unternehmervertreter keine Bedenken äußerten, reagierten die Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) ablehnend mit der Begründung, dass weitere Einzelgewerkschaften ebenfalls den Anspruch auf Beteiligung erheben könnten und sich damit nicht mehr vom DGB vertreten lassen würden. Eine Entscheidung sollte bis November 1970 zurückgestellt werden. Vgl. Schillers Schreiben an Brandt vom 21. Okt. 1970 in B 136/7430. - Ab 1971 nahmen Vertreter des DBB regelmäßig an den Treffen der Konzertierten Aktion teil.

6

In Abschnitt III. 1. war die Bundesregierung zu ihren Annahmen für das Jahr 1971 bezüglich der Entwicklung des Bruttosozialprodukts, des privaten Verbrauchs, der Beschäftigtenzahl, der Bruttolöhne und -gehälter, der Lohnsteuer und der Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung befragt worden. In ihrer Antwort verwies sie auf die Eckwerte der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung im Finanzplan des Bundes (BT-Drs. VI/1101), in dem für den Zeitraum von 1971 bis 1974 ein reales Wachstum von 4,5% als angemessen vorgesehen sei. Preissteigerungsraten von 2 bis 2,5% seien unvermeidbar. Diese Preisentwicklung könne nur erreicht werden, wenn von der Preis- und Kostenentwicklung im Ausland und insbesondere der EWG-Länder keine zu starken Gegenströmungen ausgingen und wenn die am Wirtschaftsprozess Beteiligten durch ihre lohn- und preispolitischen Verhaltensweisen die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung unterstützten.

Der Bundeskanzler stellt fest, daß der Antwortentwurf unverändert beschlossen ist. 7

7

Die Antwort der Bundesregierung vom 1. Okt. 1970 (BT-Drs. VI/1215) wurde am 7. Okt. 1970 in der konjunkturpolitischen Debatte im Deutschen Bundestag behandelt. Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 73, S. 3794-3849. - Fortgang 45. Sitzung am 22. Okt. 1970 TOP 4.

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