2.42.4 (k1970k): 3. Berichte der Bundesminister für Wirtschaft und für Bildung und Wissenschaften über ihre Moskau-Reisen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Berichte der Bundesminister für Wirtschaft und für Bildung und Wissenschaften über ihre Moskau-Reisen

Bundesminister Schiller berichtet, es habe keine Schwierigkeiten bereitet, die vom Kabinett vorher beschlossene Leitlinie einzuhalten. 15 Es habe sich gezeigt, daß auch die sowjetische Seite an baldigen Verhandlungen über ein langfristiges Handelsabkommen interessiert sei. Er habe darauf hingewiesen, daß für uns der Anwendungsbereich des Abkommens eine wichtige Frage sei, und habe zur Diskussion gestellt, als Formel das Währungsgebiet der Deutschen Bundesbank zu verwenden. Die sowjetische Reaktion hierauf sei verhalten gewesen. Beiderseits sei in Aussicht genommen worden, die Verhandlungen etwa Mitte November zu beginnen. Die sowjetische Seite habe voll akzeptiert, daß wir vor Beginn und nach Abschluß der Verhandlungen die zuständigen Organe der Europäischen Gemeinschaft konsultieren müssen. Das sowjetische Projekt des Baues eines LKW-Werks sei in Moskau nicht besprochen worden. 16 Er habe jedoch der sowjetischen Seite erläutert, daß die Bundesregierung zur Förderung von Ausfuhren nur Bundesbürgschaften, nicht aber Staatskredite oder Zinssubventionen gewähren könne. Über das LKW-Projekt habe er nach seiner Rückkehr in Bonn mit dem Leiter der hier weilenden sowjetischen Delegation gesprochen und auch hier unsere Prinzipien dargelegt. 17 Er habe den Eindruck gewonnen, daß das Projekt einstweilen noch nicht abschlußreif sei.

15

Siehe 40. Sitzung am 17. Sept. 1970 TOP 3. - Schiller war vom 23. bis 27. Sept. 1970 zu Gesprächen u. a. mit Ministerpräsident Alexej N. Kossygin und Außenhandelsminister Nikolaj S. Patolitschew nach Moskau gereist. Vgl. die Aufzeichnungen des AA vom 25. Sept. 1970 über das Gespräch mit Patolitschew in AA B 130, Bd. 8783, und AA B 150, Bd. 212, und vom 26. Sept. 1970 über das Gespräch mit Kossygin an diesem Tag in AAPD 1970, S. 1643-1649, sowie die Aufzeichnung des AA vom 1. Okt. 1970 über den Verlauf der Kabinettsberatung in AAPD 1970, S. 1663-1667, weitere Unterlagen in B 102/100011, 100022 und 100023.

16

Vgl. 41. Sitzung am 24. Sept. 1970 TOP B.

17

Zu Schillers Gespräch mit der sowjetischen Delegation unter Leitung Tarassows sowie mit Vertretern der Deutschen Bank AG und der Daimler-Benz AG am 30. Sept. 1970 im BMWi vgl. das Wortprotokoll vom selben Tag in B 102/78310.

Staatssekretär von Braun berichtet, sein Minister halte es für zweckmäßig, vor Beginn von Verhandlungen über ein Handelsabkommen klarzustellen, ob und wie eine befriedigende Regelung des geographischen Anwendungsbereichs möglich ist. Bundesminister Schiller hält es auf jeden Fall für erforderlich, unverzüglich mit der Vorkonsultation der Europäischen Gemeinschaft zu beginnen. Nach einer Erörterung, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Schiller, Leussink und Leber sowie die Staatssekretäre von Braun und Bahr beteiligen und in deren Verlauf der Bundeskanzler über den Stand der Vier-Mächte-Gespräche über Berlin berichtet, 18 beschließt das Kabinett:

18

Vgl. 32. Sitzung am 25. Juni 1970 TOP D. - Am 30. Sept. 1970 hatte der sowjetische Botschafter Abrassimow im siebenten Vier-Mächte-Gespräch über Berlin angeregt, ein gemeinsames Papier über bestehende Übereinstimmungen und strittige Punkte zu erarbeiten. Umstritten war z. B. die Frage der Bundespräsenz in Berlin und die Rolle der DDR. Vgl. die Aufzeichnung des AA vom 2. Okt. 1970 in AAPD 1970, S. 1671-1675, Unterlagen in AA B 130, Bd. 4508, und AA B 150, Bd. 213.

1)

Die EG-Vorkonsultation des Handelsabkommens wird unverzüglich vorbereitet.

2)

Über Zeitpunkt und Voraussetzungen für die Aufnahme der Verhandlungen mit der Sowjetunion wird 19 noch gesondert entschieden.

19

Im Entwurf sind folgende Worte gestrichen: „der Bundeskanzler mit den zuständigen Ministern beraten."

Bundesminister Leussink hebt in seinem eingehenden Reisebericht hervor, er habe den festen Eindruck gewonnen, daß die sowjetische Seite an einer intensiven und langfristigen Zusammenarbeit auf wissenschaftlichem und technologischem Gebiet interessiert sei. 20 Es sei erstaunlich, wieviel ihm und seinen Begleitern gezeigt worden sei und wie offen man auf sowjetischer Seite gesprochen habe. Das Kabinett nimmt Kenntnis. 21

20

Leussink hielt sich vom 17. bis 29. Sept. 1970 in Moskau auf. Er sprach u. a. mit Kossygin und dem stellvertretenden Vorsitzenden des Staatskomitees für Wissenschaft und Technik beim Ministerrat der UdSSR Dschamir M. Gwischiani über Möglichkeiten der wissenschaftlich-technischen Zusamenarbeit auf den Gebieten des Bildungswesens, der Kernphysik und -chemie, Biologie, Astronomie, Meeresforschung, Ökologie und der Kernenergienutzung und vereinbarte Expertentreffen. Vgl. das Schreiben der Deutschen Botschaft in Moskau an das AA vom 30. Sept. 1970 in AAPD 1970, S. 1658-1660, den gemeinsamen, undatierten Bericht des BMBW und AA über Leussinks Reise mit Abschlusskommuniqué (Anlage 5) in B 138/7561 und sowie Bulletin Nr. 133 vom 6. Okt. 1970, S. 1385, weitere Unterlagen in B 138/4327, 4328 und 7405 sowie B 136/3502.

21

Zu den deutsch-sowjetischen Verhandlungen über Abkommen auf wissenschaftlich-technischem, kulturellem und wirtschaftlichem Gebiet Fortgang 88. Sitzung am 3. Nov. 1971 TOP A (B 136/36182).

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