2.42.6 (k1970k): 5. Entwurf eines Gesetzes über vordringliche Änderungen auf dem Gebiet des Steuerrechts (Steueränderungsgesetz 1971), BMF

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Entwurf eines Gesetzes über vordringliche Änderungen auf dem Gebiet des Steuerrechts (Steueränderungsgesetz 1971), BMF

Staatssekretär Reischl trägt den wesentlichen Inhalt des Gesetzentwurfs vor. 26 Staatssekretär Schäfer schlägt vor, in Artikel 1 des Entwurfs die Neufassung von § 34 a Abs. 1 wie folgt zu ergänzen: „Gesetzliche, auf gesetzlicher Grundlage beruhende oder tarifvertragliche ...". 27 Bundesminister Jahn und Staatssekretär Reischl sprechen sich gegen diese Änderung aus. Das Kabinett beschließt den Gesetzentwurf in der vorgelegten Fassung und beschließt ferner, daß er bei der Zuleitung an den Bundesrat als besonders eilbedürftig bezeichnet werden soll. Die von Staatssekretär Schäfer aufgeworfene Frage soll zwischen den beteiligten Ressorts weiterbehandelt werden, und gegebenenfalls sollen im Verlaufe des Gesetzgebungsverfahrens Abänderungen angeregt werden. 28

26

Vorlage des BMF vom 25. Sept. 1970 in B 126/54933 und B 136/7241, weitere Unterlagen in B 126/60356. - Nach dem vom BMF vorgelegten Gesetzentwurf sollten die Grenze von 40 km für die steuerliche Anerkennung von Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnungs- und Arbeitsstätte beseitigt, steuerrechtliche Vorschriften im Hinblick auf das Gesetz über die rechtliche Stellung der nicht ehelichen Kinder vom 19. Aug. 1969 (BGBl. I 1243) angepasst und die Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit auf Zuschläge ausgedehnt werden, die nicht auf gesetzlicher oder tarifvertraglicher Grundlage beruhten, sondern z. B. auf einer Betriebsvereinbarung oder einem Einzelarbeitsvertrag.

27

§ 34 a des Einkommensteuergesetzes in der Fassung vom 12. Dez. 1969 (BGBl. I 2265) regelte die Steuerfreiheit bestimmter Zuschläge zum Arbeitslohn. In der vom BMF vorgeschlagenen Neufassung bezog sich Absatz 1 auf „gesetzliche oder tarifvertragliche Zuschläge".

28

Die angesprochene Formulierung des Entwurfs wurde nicht geändert. - BR-Drs. 531/70, BT-Drs. VI/1313. - Gesetz vom 23. Dez. 1970 (BGBl. I 1856).

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