2.43.3 (k1970k): 3. Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Zonenrandgebietes, BMB

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Zonenrandgebietes, BMB

Bundesminister Franke erläutert seinen Gesetzentwurf. 7

7

Siehe 27. Sitzung am 21. Mai 1970 TOP G. - Vorlage des BMB vom 30. Sept. 1970 in B 137/12256 und B 136/7507, weitere Unterlagen in B 102/81693, B 126/30479, 30480 und 54919 sowie B 137/12257. - Neben der rechtlichen Absicherung der bisherigen Wirtschaftsförderungsmaßnahmen für das Zonenrandgebiet (§ 3), die vor allem die Unternehmen begünstigten, waren zugunsten breiter Bevölkerungsschichten eine verstärkte Förderung des sozialen Wohnungsbaus und des Wohngeldes (§ 5) sowie sozialer Einrichtungen (§ 6) und kulturelle Maßnahmen (§ 7) vorgesehen. Darüber hinaus sollte die Beachtung der Priorität der Zonenrandförderung im Rahmen der neuen Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur" durch die Länder sichergestellt werden (§ 2). Der BMF rechnete nur bei den sozialen Maßnahmen mit Mehrausgaben. Die Verabschiedung des Gesetzentwurfs im Kabinett war wegen des dem Bundestag vorliegenden ähnlichen Initiativgesetzes der CDU/CSU-Fraktion vom 19. Mai 1970 (BT-Drs. VI/796) dringlich.

Frau Bundesminister Strobel bittet, in § 6 Abs. 2 die Worte „medizinischen und beruflichen" zu streichen; die soziale Rehabilitation solle von den Bestimmungen des Gesetzes mitumfaßt werden. 8 Parl. Staatssekretär Reischl widerspricht diesem Wunsch, weil damit ein unerwünschtes Präjudiz für die soziale Rehabilitation „im übrigen Bundesgebiet" verbunden sei. Nach eingehender Diskussion beschließt das Kabinett für den umstrittenen Absatz folgende den Anliegen beider Häuser entsprechende Formulierung:

8

Der entsprechende Satz in § 6 Absatz 2 lautete: „Errichtung, Erweiterung, Ausstattung und Modernisierung von Einrichtungen der beruflichen Bildung und von überregionalen Einrichtungen der medizinischen und beruflichen Rehabilitation werden im Zonenrandgebiet aus Mitteln des Bundes stärker als im übrigen Bundesgebiet gefördert." In der Vorlage war die entsprechende Stelle gestrichen, ebenso wie: „aus Mitteln des Bundes stärker als im übrigen Bundesgebiet".

„Errichtung, Erweiterung, Ausstattung und Modernisierung von Einrichtungen der beruflichen Bildung und von überregionalen Einrichtungen der Rehabilitation werden im Zonenrandgebiet besonders gefördert. Die Förderung erstreckt sich auch auf Werkstätten für Behinderte."

Parl. Staatssekretär Börner bittet darum, § 4 Satz 2 des Gesetzentwurfes zu streichen. 9 Auf Grund der Diskussion beschließt das Kabinett - auch im Einvernehmen mit dem Vertreter des BMV -, an der Fassung des Entwurfes zu § 4 festzuhalten; in der Begründung soll jedoch hervorgehoben werden, daß der Bund sich nicht am Ausgleich von Defiziten einzelner Verkehrsunternehmen beteiligen wird, die sich zu Verkehrsverbünden zusammenschließen.

9

§ 4 Satz 2 lautete: „Dies gilt auch für die Schaffung von Verkehrsverbünden der dem öffentlichen Verkehr dienenden Verkehrsunternehmen."

Bundesminister Jahn weist darauf hin, daß in den §§ 6 und 7 des Entwurfs eine mittelbare Verwaltungskompetenz des Bundes vorgesehen sei; er halte es für erforderlich, diese Frage im weiteren Gesetzgebungsverfahren besonders zu beobachten. Bundesminister Genscher und die Parl. Staatssekretäre Reischl und Herold sehen demgegenüber keinen Anlaß zu Bedenken.

Frau Bundesminister Strobel schlägt für den dritten Absatz der Einzelbegründung zu § 6 Abs. 1 folgende Formulierung vor:

„Die Förderung des Baues von Krankenhäusern ist in § 6 nicht mit einbezogen worden, da eine Regelung im Rahmen des Entwurfs eines Gesetzes zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser vorgesehen ist, nach der Bundesmittel zur Beseitigung einer regionalen Unterversorgung bereitgestellt werden können." 10

10

Zum Entwurf eines Gesetzes zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser vgl. 53. Sitzung am 17. Dez. 1970 TOP 11.

Das Kabinett stimmt zu.

Zur Frage der haushaltsmäßigen Auswirkung des Gesetzes gibt Parl. Staatssekretär Reischl folgende Erklärung zu Protokoll:

„§ 8 geht davon aus, daß sich die Leistungen des Bundes für das Zonenrandförderungsgesetz im Rahmen der Ansätze des jeweiligen Bundeshaushaltsplans bewegen. Die Durchführung des Gesetzes erfordert nach Angaben der Ressorts Mehrausgaben von etwa 80 Mill. DM. Mittel hierfür sind im Haushaltsentwurf 1971 und im Finanzplan nicht veranschlagt. Eine Ausweitung des Haushaltsvolumens ist ausgeschlossen. Die Zustimmung zum Zonenrandförderungsgesetz setzt daher voraus, daß Klarheit über die Deckung des Mehrbedarfs besteht. Wenn für 1971 zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden sollen, kann dies nur dadurch geschehen, daß bei den Haushaltsberatungen 1971 Kürzungen von 80 Mill. DM an anderer Stelle des Haushalts vorgenommen werden. MdB Hermsdorf hat sich bereit erklärt, bei den bevorstehenden Beratungen im Haushaltsausschuß für entsprechende Einsparungen zu sorgen. 11 Ab 1972 muß der Mehrbedarf durch Umschichtungen innerhalb der bestehenden Ansätze des Finanzplans aufgefangen werden."

11

Vgl. 48. Sitzung am 12. Nov. 1970 TOP C.

Die Mitglieder des Kabinetts erkennen den Grundsatz an, daß die Mittel für die verstärkte Förderung im Zonenrandgebiet innerhalb der Einzelpläne der für die jeweiligen Maßnahmen zuständigen Ressorts durch Umschichtung aufgebracht werden müssen.

Das Kabinett beschließt, an der Bezeichnung des Gesetzes, wie sie in dem vorliegenden Entwurf vorgesehen ist, festzuhalten, da sich eine einwandfreie andere Formulierung nicht finden läßt. 12

12

Das Bundeskanzleramt hatte vorgeschlagen, die Bezeichnung „Randförderungsgesetz" zu wählen, weil der Titel „Gesetz zur Förderung des Zonenrandgebietes" im Widerspruch zur Deutschlandpolitik stehe und objektiv wegen der Erstreckung des Gesetzes auf die an die CSSR grenzenden Gebiete Bayerns unrichtig sei. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts für die Kabinettssitzung vom 5. Okt. 1970 in B 136/7507.

Das Kabinett billigt den Gesetzentwurf mit den vorstehenden Maßgaben. 13

13

BR-Drs. 542/70. - Fortgang 50. Sitzung am 26. Nov. 1970 TOP G.

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