2.43.5 (k1970k): 4. Stand der Vorbereitungen des Gesetzes über Maßnahmen zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs, BMJ

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Stand der Vorbereitungen des Gesetzes über Maßnahmen zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs, BMJ

Bundesminister Jahn berichtet, die Arbeiten an dem Gesetzentwurf würden mit Nachdruck vorangetrieben. 16 Die Artikel I, I a und I b des Entwurfs (Änderung des Mietrechts und vorgeschaltetes Verwaltungsverfahren bei Mietpreisstreitigkeiten) stünden am 20. Oktober zur Erörterung mit den Vertretern der Bundesressorts und der Landesjustizverwaltungen an. Die Artikel II und III (Bestimmungen des StGB - Wucher - und des Wirtschaftsstrafgesetzes) seien mit den Ländern vorgeklärt und würden in den nächsten Tagen mit den Bundesressorts abgestimmt. Die Artikel IV und V (Regelung der Wohnungsvermittlung und von Ingenieur- und Architektenleistungen), die der Bundesminister für Wirtschaft erarbeitete, sollten am 13. Oktober mit den Bundesressorts erörtert werden. Obwohl damit zu rechnen sei, daß in den Besprechungen nicht alle Vorbehalte - insbesondere seitens der Länder - sofort ausgeräumt werden könnten, solle der endgültige, alle Artikel zusammenfassende Gesetzentwurf so rechtzeitig vorgelegt werden, daß er am 29. Oktober im Kabinett verabschiedet werden könne.

16

Siehe 38. Sitzung am 27. Aug. 1970 TOP 6. - Zum Sachstand vgl. die Ministervorlage für den BMJ vom 6. Okt. 1970 in B 141/29553 und den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 6. Okt. 1970 in B 136/6948.

Der Bundeskanzler berichtet von befriedigenden Gesprächen mit dem Deutschen Mieterbund und dem Zentralverband der deutschen Haus- und Grundeigentümer. 17 Er bittet dringend, den Termin für die Behandlung im Kabinett einzuhalten.

17

Brandt und Lauritzen hatten am 6. Okt. 1970 den Präsidenten des Deutschen Mieterbunds Paul Nevermann und den Präsidenten des Zentralverbands der Deutschen Haus- und Grundeigentümer Victor-Emanuel Preusker zu getrennten Gesprächen empfangen. Während Nevermann darauf gedrängt hatte, Mietsteigerungen und ungerechtfertigte Kündigungen wirksam zu verhindern, hatte Preusker vor einer „Verketzerung" des privaten Haus- und Grundeigentums und Rückfällen in die Wohnungszwangswirtschaft gewarnt. Vgl. den vorbereitenden Vermerk des Bundeskanzleramts vom 5. Okt. 1970 in B 136/9462 und „Die Welt" vom 7. Okt. 1970, S. 13.

Bundesminister Lauritzen weist darauf hin, daß die Vorbereitung des Maßnahmengesetzes nur ein Teil der Vorkehrungen sei, die durch den Kabinettbeschluß vom 27. August 1970 initiiert seien. Über die weiter eingeleiteten, im wesentlichen administrativen Maßnahmen werde er in Kürze berichten. Die Bundesminister Schmidt und Leber bezweifeln, daß selbst eine Vielzahl kleiner Maßnahmen, wie sie jetzt eingeleitet seien, zu einer nachhaltigen Senkung der Miet- und Baupreise führen wird. Sie halten grundsätzlichere Reformen, insbesondere im Bereich der Grundstückspolitik, für erforderlich. Auf Vorschlag von Bundesminister Lauritzen stellt der Bundeskanzler fest, dieses Thema solle in einem zweiten Ministergespräch, dessen Termin noch festgelegt werden müsse, eingehend erörtert werden; hierzu soll auch Vergleichsmaterial aus dem Ausland vorgelegt werden. 18

18

Fortgang 46. Sitzung am 29. Okt. 1970 TOP 5.

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