2.44.4 (k1970k): 4. Ausgleich für die Verminderung der Fabrikationsspanne für Zucker infolge der DM-Aufwertung, BML

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Ausgleich für die Verminderung der Fabrikationsspanne für Zucker infolge der DM-Aufwertung, BML

Bundesminister Ertl trägt den wesentlichen Inhalt seiner Kabinettvorlage vor. 8

8

Zum Entwurf eines Durchführungsgesetzes zum Aufwertungsausgleichsgesetz vom 23. Dez. 1969 (BGBl. I 2381) vgl. 19. Sitzung am 12. März 1970 TOP 4. - Vorlage des BML vom 24. Sept. 1970 in B 116/24664 und B 136/8686, weitere Unterlagen in B 116/14162, 24611, 24612, 24660, 27789 und 27790. - Seit der Einführung einer Gemeinsamen Marktorganisation am 1. Juli 1968 (EWG-Verordnung Nr. 1009/67/EWG vom 18. Dez. 1967: ABl. EG Nr. 308 vom 18. Dez. 1967, S. 1) war Zucker das einzige Agrarprodukt, für das zur Vermeidung von Überproduktion mit einem Kontingentierungssystem ein Sonderstatus geschaffen worden war. Sowohl der Mindestpreis für Zuckerrüben als auch der Interventionspreis für Zucker wurden festgelegt. Da die Aufwertung der D-Mark am 27. Okt. 1969 und die Beibehaltung des Wertes der EWG-Rechnungseinheit zu einer Senkung der Rüben- und Zuckerpreise in der Bundesrepublik geführt hatten, war den Landwirten und Zuckerherstellern für ihre Einkommensverluste 1969 ein voller Ausgleich aus dem Bundeshaushalt gewährt worden (vgl. die Bekanntmachung vom 23. Dez. 1969 in BAnz. Nr. 241 vom 31. Dez. 1969, S. 4). Für die kommenden Jahre erhielten die Rübenbauern weiterhin einen Verlustausgleich im Rahmen des Aufwertungsausgleichsgesetzes. Für die Zuckerhersteller war ein Ausgleich ab der Ernte 1970 nicht vorgesehen. Der BML hatte deren Verluste auf jährlich 60 Millionen DM geschätzt und einen degressiven Teilausgleich in Höhe von 49,35 Millionen DM für 1970 und 1971 (d. h. 2,82 DM je 100 kg), 43,4 Millionen DM für 1972 und 37,45 Millionen DM für 1973 vorgeschlagen (zur Berechnung vgl. den Vermerk des BML vom 5. Aug. 1970 in B 116/24612). Eine entsprechende Ermächtigung musste bei der EG-Kommission beantragt werden.

Die Bundesminister Schiller und Leber weisen auf die Gefahr einer präjudiziellen Wirkung auf andere Industriebereiche wie zum Beispiel Werften und Reeder hin, da bisher allein den landwirtschaftlichen Erzeugern ein Ausgleich für Aufwertungsverluste gewährt worden sei. 9 Bundesminister Möller weist darauf hin, daß die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit sehr stark auf den Vorgang gelenkt würde, da 1970 ein Nachtragshaushalt vorgelegt und 1971 der Ausgabenzuwachs über 12,1% hinaus gesteigert werden müßte. 10 Nach eingehender Aussprache, an der sich auch der Bundeskanzler und Bundesminister Scheel beteiligen, beschließt das Kabinett, die Entscheidung über die Vorlage zurückzustellen, bis ein Urteil über den Geschäftsverlauf des Jahres 1970 in der Zuckerindustrie möglich ist. 11

9

Vgl. das Schreiben des BMWi an den BML vom 11. Aug. 1970 in B 116/64611.

10

Vgl. das Schreiben des BMF an den BML vom 2. Sept. 1970 in B 116/24664.

11

Der EG-Rat hob für 1971/72 die im Interventionspreis enthaltene Spanne um 3,22 DM je Doppelzentner an. Da der Marktpreis deutlich über den Interventionspreis stieg, waren Ausgleichszahlungen nicht gerechtfertigt. Vgl. den Vermerk des BML vom 12. Juli 1971 in B 116/24664. - Zum Memorandum der EG-Kommission zur künftigen Zuckerpolitik vgl. 32. Sitzung am 19. Sept. 1973 TOP 4 (B 136/36191).

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