2.44.6 (k1970k): 6. Rechtslage zur Frage der Schaffung weiterer EWG-Marktordnungen für Agrarerzeugnisse, BML

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Rechtslage zur Frage der Schaffung weiterer EWG-Marktordnungen für Agrarerzeugnisse, BML

Bundesminister Ertl trägt den wesentlichen Inhalt der vom Staatssekretärausschuß für Europafragen erarbeiteten Stellungnahme vor. 14 In der eingehenden Aussprache, an der sich der Bundeskanzler und die Bundesminister Ertl, Schiller, Schmidt, Strobel, Jahn und Eppler beteiligen, wird festgestellt, daß in der Stellungnahme die Unterschiede zwischen „Marktorganisation" und „Marktordnung" als einer von verschiedenen Möglichkeiten zu deren Verwirklichung nicht klar genug herausgestellt sind. 15 Bundesminister Schiller weist insbesondere darauf hin, daß die etwaige Einführung von Marktordnungen für Bananen, Ananas und Kaffee zu erheblichen preis-, handels- und außenpolitischen Schwierigkeiten führen würde. Das Kabinett beschließt, daß eine neue, die rechtlichen Probleme vertiefende Darstellung vorgelegt werden soll. Die Vorlage soll einen Beschlußvorschlag mit einer Richtlinie für die Haltung der Bundesregierung in kommenden Beratungen des Ministerrats der Europäischen Gemeinschaft enthalten, derzufolge die Bundesregierung bei der Gestaltung von Marktorganisationen für Produkte der Restliste die Form der Marktordnung (Art. 40 Abs. 2 c EWG-V) 16 grundsätzlich ablehnt. Mit den deutschen Mitgliedern der Kommission soll über diesen Problemkreis ein Gespräch geführt werden, bei dem alle interessierten Bundesminister Gelegenheit zur Teilnahme haben sollen. 17

14

Siehe 32. Sitzung am 25. Juni 1970 TOP 7. - Vorlage des BML vom 1. Okt. 1970 in B 116/27795 und B 136/3566. - Da Marktorganisationen für die in Anhang II des EWG-Vertrags genannten Erzeugnisse bis zum Ende der Übergangszeit (31. Dez. 1970) zu errichten waren, hatte der BML als Leitlinie der deutschen Verhandlungsposition vorgeschlagen, dass für diese Fälle die Erzeuger entsprechend den bis dahin geltenden nationalen Regelungen abgesichert werden sollten. - Für noch ausstehende Regelungen von insgesamt 16 Produkten waren in der Bundesrepublik die Erzeuger von Kartoffeln, Agraralkohol, Schaffleisch, Trinkmilch sowie Obst und Gemüse betroffen.

15

Über den Einsatz der Marktordnungsinstrumente wie Preisgestaltung, Ein- und Ausfuhrbeschränkungen und Abschöpfungen, mit denen die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte durchgeführt werden sollte, wurde auf Vorschlag der EG-Kommission im EG-Ministerrat entschieden.

16

Gemäß Artikel 40 Absatz 2 konnte die gemeinsame Marktorganisation je nach Erzeugnis in Form von a) gemeinsamen Wettbewerbsregeln, b) bindender Koordinierung der verschiedenen einzelstaatlichen Marktordnungen oder c) einer Europäischen Marktordnung errichtet werden.

17

Zum Durchführungsgesetz gemeinsamer Marktordnungen Fortgang 68. Sitzung am 7. Mai 1971 TOP 4 (B 136/36179).

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