2.44.8 (k1970k): B. Bericht über aktuelle deutschland- und außenpolitische Fragen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Bericht über aktuelle deutschland- und außenpolitische Fragen

Bundesminister Scheel berichtet 19

19

Siehe 39. Sitzung am 10. Sept. 1970 TOP 2.

1)

über den Stand der Viermächtegespräche über Berlin 20

2)

über die Fühlungnahme eines Vertreters des Auswärtigen Amtes mit einem Vertreter des Außenministeriums der CSSR in Prag 21

3)

über den Stand der Vorbereitung von Vertragsverhandlungen mit Polen. 22

20

Im achten Vier-Mächte-Gespräch am 9. Okt. 1970 in Berlin war an den bisherigen Positionen festgehalten worden. Im Mittelpunkt stand die Frage der Bundespräsenz, wobei der sowjetische Botschafter Abrassimow den Abzug der Berlin-Abteilungen der Bundesministerien forderte, während der amerikanische Botschafter Rush eine Auflösung der Bundesbehörden als nicht diskutabel zurückwies. Vgl. die Aufzeichnungen des AA vom 12. Okt. 1970 über Scheels Gespräch mit Rush am 12. Okt. 1970 und über das Berlin-Gespräch in AAPD 1970, S. 1726-1737, weitere Unterlagen in AA B 38, Bd. 340, AA B 130, Bd. 4508, und AA B 150, Bd. 213. - Zum zwölften Vier-Mächte-Gespräch Fortgang 53. Sitzung am 17. Dez. 1970 TOP B.

21

Siehe 39. Sitzung am 10. Sept. 1970 TOP 2. - Vertreter des tschechoslowakischen Außenministeriums hatten am 16. Sept. 1970 im AA Vorgespräche zur Einleitung von deutsch-tschechoslowakischen Gesprächen zur Normalisierung der Beziehungen und zum Abschluss eines Gewaltverzichtsabkommens vorgeschlagen. Am 13./14. Okt. 1970 war der Leiter des Referats II A 5 (Polen, Tschechoslowakei, Jugoslawien, Albanien, Bulgarien, Rumänien, Ungarn) Jürgen von Alten zu einem ersten Informationsgespräch auf Referatsleiterebene nach Prag gereist. Vgl. das Schreiben des AA an Bahr vom 16. Aug. 1970 in AAPD 1970, S. 1485 f., und AdsD, Depositum Bahr, 1/EBAA001040 und 1/EBAA001041, die Aufzeichnungen des AA vom 16. Sept. und 14. Okt. 1970 in AAPD 1970, S. 1611-1613 und 1763 f., weitere Unterlagen in AA B 130, Bde. 8974 und 10073, und AA B 150, Bde. 212 und 214. - Mit der Vorbereitung der politischen Gespräche über Gewaltverzicht und Normalisierung der gegenseitigen Beziehungen begann die Bundesregierung nach Abschluss der Verhandlungen mit Polen. Vgl. die Aufzeichnung des AA vom 2. Dez. 1970 in AAPD 1970, S. 2167-2169. - Fortgang 63. Sitzung am 18. März 1971 TOP B (B 136/36178).

22

Während der sechsten deutsch-polnischen Gesprächsrunde auf Staatssekretärsebene vom 5. bis 7. Okt. 1970 in Bonn waren einige Elemente eines Vertrags über die Grundlagen einer Normalisierung der gegenseitigen Beziehungen besprochen worden. Danach sollten in der Präambel kein Schuldbekenntnis zum Ausbruch des Zweiten Weltkriegs, sondern nur Tatsachen festgestellt werden sowie der Wunsch nach dauerhaften Grundlagen für ein friedliches Zusammenleben in Europa und der Hinweis auf die Achtung der Unverletzlichkeit der Grenzen und territorialen Integrität und Souveränität der Staaten enthalten sein. Die Formulierungen zur westlichen Staatsgrenze Polens und über den Gewaltverzicht waren an den Formeln des Moskauer Vertrags angelehnt worden. Die noch offenen insbesondere humanitären Fragen sollten bei den Verhandlungen zwischen den Außenministern vom 3. bis 14. Nov. 1970 in Warschau beraten werden. Vgl. die Aufzeichnungen des AA vom 8., 9. und 13. Okt. 1970 in AAPD 1970, S. 1702-1704, 1707-1714 und 1748 f., weitere Unterlagen in AA B 130, Bde. 5795 und 8960, sowie AA B 150, Bd. 213. - Fortgang 45. Sitzung am 22. Okt. 1970 TOP C.

Der Bundeskanzler ergänzt den Bericht über den Stand der Berlingespräche. Bundesminister Ertl berichtet über ein Gespräch mit dem Abgeordneten Stücklen. 23 Das Kabinett nimmt Kenntnis.

23

Näheres nicht ermittelt.

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