2.45.2 (k1970k): 2. Grundsatzbeschluß über eine gesetzliche Regelung der Krankenversicherung der Landwirte, BMA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Grundsatzbeschluß über eine gesetzliche Regelung der Krankenversicherung der Landwirte, BMA

Staatssekretär Rohde verweist darauf, daß der vorgelegte Entwurf des Grundsatzbeschlusses mit den betroffenen Ministerien abgestimmt sei. Das Kabinett stimmt dem Grundsatzbeschluß ohne weitere Aussprache zu. 2

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Siehe 44. Sitzung am 15. Okt. 1970 TOP 1. - Vorlage des BMA vom 15. Okt. 1970 in B 149/13394 und B 136/8973. - Nach dem vorgeschlagenen Grundsatzbeschluss sollten die landwirtschaftlichen Unternehmer, ihre Familienangehörigen und die Altenteiler gesetzlich versichert werden und die bereits ausreichend privat versicherten Landwirte und Altenteiler in ihrer Versicherung bleiben. Die Versicherung der Landwirte und Altenteiler sollte ausschließlich durch Beiträge finanziert werden, der Leistungsumfang grundsätzlich dem der Sachleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung entsprechen und die Krankenversicherung in leistungsfähigen Selbstverwaltungskörperschaften organisiert sein. Die soziale Betreuung der Versicherten wurde durch eine enge Zusammenarbeit mit den Trägern der sozialen Sicherung der Landwirte auch im örtlichen Bereich gewährleistet. - BR-Drs. 560/71, BT-Drs. VI/3012. - Gesetz zur Weiterentwicklung des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung (Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte - KVLG) vom 10. Aug. 1972 (BGBl. I 1433). - Fortgang 70. Sitzung am 19. Mai 1971 TOP 6 (B 136/36179).

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