2.45.7 (k1970k): 3. Reformen der Bundesregierung in der VI. Legislaturperiode; hier: Vorlage des Reformprogramms bis 1973, ChBK

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Reformen der Bundesregierung in der VI. Legislaturperiode; hier: Vorlage des Reformprogramms bis 1973, ChBK

Bundesminister Ehmke erläutert seine Kabinettvorlage und teilt zu einem hierzu eingegangenen Schreiben von Bundesminister Schmidt mit, daß es sich bei den vorgelegten Reformschwerpunkten nicht um neue Reformen, sondern um inhaltliche, finanzielle und zeitliche Konkretisierungen bereits angekündigter Vorhaben handele. 12 In eingehender Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Jahn, Schiller und Ehmke sowie die Staatssekretäre Westphal, Rohde, Mommsen, Emde und Ravens beteiligen, wird die Übereinstimmung des Kabinetts dahin festgestellt, daß es sich bei dem Reformprogramm um ein internes Arbeitspapier der Regierung handele, das nicht zur Veröffentlichung bestimmt sei und bei dem hinsichtlich der Öffentlichkeitsarbeit entsprechend dem Beschlußvorschlag zu 6 der Vorlage verfahren werden solle. 13

12

Zum Innenpolitischen Schwerpunktprogramm der Bundesregierung für das zweite Halbjahr 1970 vgl. 39. Sitzung am 10. Sept. 1970 TOP 5. - Vorlage des Bundeskanzleramts vom 13. Okt. 1970 in B 136/3878, weitere Unterlagen in B 106/40689 und B 136/4829. - Ehmke hatte eine vom Bundeskanzleramt im Einvernehmen mit den Planungsbeauftragten der Bundesministerien aufgestellte Liste von 26 Reformschwerpunkten vorgelegt, denen die Kriterien sachlicher, nicht ressortgebundener Zusammengehörigkeit, gesellschaftspolitischer Bedeutung, zeitlicher Realisierbarkeit und gesicherter Finanzierbarkeit zugrunde lagen. Innerhalb der Reformschwerpunkte wurde zwischen Kernreformen einerseits und begleitende und längerfristige Reformen andererseits unterschieden. Die Reformschwerpunkte betrafen insbesondere die bundesstaatliche Ordnung, das Justizwesen, den marktwirtschaftlichen Wettbewerb, das Steuer-, Straf- und Familienrecht, die Vermögensbildung, das Sozial- und das Arbeitsgesetzbuch, die Planung der wissenschaftlichen Forschung, die Bildungspolitik, die Mitbestimmung und den zivilen Ersatzdienst. Die Umsetzung des Reformprogramms sollte jährlich geprüft werden.

13

Nach diesem Vorschlag sollten die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung bis 1973 auf das Reformprogramm abgestellt werden und das BPA gemeinsam mit den Planungsbeauftragten und Pressereferenten der Bundesministerien einen entsprechenden Arbeitsplan aufstellen.

Das Kabinett stimmt den Beschlußvorschlägen der Kabinettvorlage mit folgenden Maßgaben zu:

1)

Der Beschlußvorschlag zu 1 wird durch folgenden Zusatz ergänzt: 14

„Die einzelnen Reformen werden nur insoweit Bestandteil des Reformprogramms, als sie im Finanzplan 1970-1974 finanziell abgesichert sind oder ihre Durchführung seit der Beschlußfassung über den Finanzplan durch das Kabinett beschlossen wurde. 15 Umschichtungen innerhalb der Einzelpläne sind mit Zustimmung des Bundesministers der Finanzen möglich."

2)

Die erste Zeile des Beschlusses zu 4 soll lauten: 16 „Das Bundeskanzleramt und die Ministerien werden durch ihre Planungsbeauftragten ... (Fortsetzung sinngemäß nach dem Vorschlag des Chefs des Bundeskanzleramtes)." Im übrigen beschließt das Kabinett zu

Reformschwerpunkt 5: Die Bezeichnung wird geändert in „Reformen im Gesellschaftsrecht." 17

Reformschwerpunkt 13: 18 Unter der Zielsetzung soll die Lebensmittelrechtsreform gesondert genannt werden, und auf Seite 2 soll statt „Gesamtreform des Lebensmittelrechts" die richtige Bezeichnung des Gesetzes verwendet werden. 19

Reformschwerpunkt 16: 20 Die finanzielle Realisierung des Vorhabens soll bis zur nächsten Fortschreibung der Finanzplanung geklärt werden. Ferner sollen die gesellschaftspolitischen Maßnahmen für die ältere Generation nach ihrer Konkretisierung in die Kernreformen aufgenommen werden.

Reformschwerpunkt 22: 21 Die Frage der präventiven Fusionskontrolle im Pressewesen wird in das Reformprogramm aufgenommen. Der Bundesminister für Wirtschaft soll dieses Problem in der Kartellnovelle regeln, sofern der Bundesminister des Innern auf diesem Gebiet keine Initiative ergreifen will. 22

Reformschwerpunkt 24: 23 Das im März 1971 vorzulegende Gesamtprogramm soll sich an der Vereinbarkeit mit der Mittelfristigen Finanzplanung orientieren.

Reformschwerpunkt 27: 24 Die Formulierung „Bundeswehrreform" soll nicht mehr verwendet werden. Im übrigen soll der Hinweis auf die Zusammenhänge mit der Besoldungsneuregelung nicht mehr in diesem Reformschwerpunkt erscheinen, sondern bei der Abstimmung über die Besoldungsneuregelung sollen die zum Verteidigungsweißbuch beschlossenen Maßnahmen berücksichtigt werden. 25

14

Der Vorschlag betraf die unmittelbare Aufnahme der Reformschwerpunkte in das zu beschließende Reformprogramm der Bundesregierung.

15

Vgl. 34. Sitzung am 9. Juli 1970 TOP 3 (Verabschiedung des Bundeshaushalts 1971 und Fortschreibung der Finanzplanung bis 1974).

16

Der Vorschlag betraf die Planung, Durchführung und Kontrolle des Reformprogramms durch die Planungsbeauftragten der Bundesministerien.

17

Die Bezeichnung des Schwerpunkts lautete: „Revision des Gesellschaftsrechts (Gesellschaftsrechtsreform)".

18

Der Schwerpunkt betraf die Gesundheitssicherung.

19

Angesprochen ist das Gesetz über den Verkehr mit Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen (Lebensmittelgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Jan. 1936 (RGBl. I 17), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Lebensmittelgesetzes vom 8. Sept. 1969 (BGBl. I  1590).

20

Der Schwerpunkt betraf die Kriegsopferversorgung, Sozialhilfe und Rehabilitation.

21

Der Schwerpunkt betraf die Presse- und Kommunikationspolitik.

22

Vgl. 70. Sitzung am 19. Mai 1971 TOP 4 (B 136/36179).

23

Der Schwerpunkt betraf den Umweltschutz.

24

Der Schwerpunkt betraf die Modernisierung der Bundeswehr.

25

Zum Verteidigungsweißbuch 1970 vgl. 26. Sitzung am 6. Mai 1970 TOP 11. - Vgl. die Erklärungen Brandts und Scheels jeweils vom 23. Okt. 1970 zur ersten Jahresbilanz der sozial-liberalen Koalition in Bulletin Nr. 145 vom 24. Okt. 1970, S. 1525-1527. - Zur Großen Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion betreffend innenpolitische Vorhaben der Bundesregierung Fortgang 61. Sitzung am 4. März 1971 TOP B (B 136/36178).

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