2.46.1 (k1970k): J. Meinungsaustausch mit der Regierung der DDR

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[J. Meinungsaustausch mit der Regierung der DDR]

Zu Beginn der Sitzung unterrichtet der Bundeskanzler das Kabinett davon, daß am gestrigen Abend nach einer telefonischen Ankündigung aus Ostberlin ein Beauftragter des Ministerpräsidenten Stoph im Bundeskanzleramt erschienen sei. 1 Er habe dem Chef des Bundeskanzleramtes im Auftrage des Ministerpräsidenten der DDR die Fortsetzung des Meinungsaustausches zwischen den Regierungen der BRD und der DDR vorgeschlagen. Die westlichen Alliierten seien von der Anmeldung des Besuchers unterrichtet worden. Für den heutigen Vormittag sei ihm eine Antwort zugesagt worden. 2

1

Siehe 38. Sitzung am 27. Aug. 1970 TOP C. - Der stellvertretende Leiter des Presseamts beim Vorsitzenden des Ministerrats der DDR Herbert Bertsch hatte im Gespräch mit Brandt, Ehmke und Bahr am 28. Okt. 1970 eine mündliche Erklärung übermittelt, in der die DDR-Regierung ihr Interesse an einem positiven Ergebnis der Vier-Mächte-Verhandlungen über Berlin und ihre Bereitschaft bekundete, mit der Bundesregierung zur Verbesserung der Lage West-Berlins Verhandlungen über Fragen des gegenseitigen Personen- und Warentransits aufzunehmen. Voraussetzung sei die Anerkennung der Rechte der DDR als gleichberechtigter souveräner Staat. Brandt bestätigte die Bereitschaft der Bundesregierung an der Fortsetzung des Meinungsaustauschs ohne jede Vorbedingung und kündigte die Beauftragung Bahrs zur Gesprächsführung an. Zum Gespräch und Wortlaut der mündlichen Erklärung vgl. die Aufzeichnungen des AA und des Bundeskanzleramts jeweils vom 29. Okt. 1970 in AAPD 1970, S. 1863-1865, und DzD VI/1, S. 821-823, weitere Unterlagen in B 136/56165, AA B 130, Bd. 4485, und AA B 150, Bd. 215, dazu Petrick: Kommunikationsoffensive, S. 21-35.

2

Vgl. die Erklärung der Bundesregierung vom 29. Okt. 1970 in B 136/18633 und Bulletin Nr. 150 vom 31. Okt. 1970, S. 1591. - Die Antwort wurde am 3. Nov. 1970 durch ein Schreiben Bahrs an das Büro des Ministerpräsidenten der DDR übermittelt. Vgl. DzD VI 1, S. 836. - Fortgang 49. Sitzung am 19. Nov. 1970 TOP A.

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