2.46.14 (k1970k): I. Probleme der Wiedergutmachung gegenüber osteuropäischen Staaten

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[I.] Probleme der Wiedergutmachung gegenüber osteuropäischen Staaten

Minister Schiller berichtet über seine Verhandlungen in Ungarn. 25 Er weist insbesondere darauf hin, daß auch im Verhältnis zu Ungarn Fragen der Wiedergutmachung eine große Rolle spielen. Bereits 1968 sei ein diesbezügliches Abkommen mit Ungarn ausgearbeitet worden, dann aber nicht in Kraft getreten. 26 Diese Frage sollte bald wieder aufgegriffen werden. Er warnt aber vor Einzelregelungen und empfiehlt eine Pauschalregelung.

25

Zu TOP H: Während seiner ersten Reise nach Ungarn vom 25. bis 27. Okt. 1970 führte Schiller Gespräche mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Jenö Fock sowie Finanzminister Péter Vályi über Fragen der Kooperation, der Wirtschaftsbeziehungen und des geplanten Beitritts Ungarns zum GATT sowie über Rückerstattungsansprüche. Am 27. Okt. 1970 hatte der BMWi mit Außenhandelsminister József Biró in Budapest ein vom 1. Jan. 1970 bis 31. Dez. 1974 befristetes Abkommen über den Warenverkehr und die Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem und technischem Gebiet unterzeichnet (BAnz. Nr. 218 vom 24. Nov. 1970, S. 3 f.). Darin sicherte die Bundesregierung u. a. eine fortschreitende Einfuhrliberalisierung ungarischer Waren zu. Bereits am 7. Sept. 1970 waren in Form eines Briefwechsels die Warenlisten und Einfuhrkontingente für 1970 vereinbart worden (BAnz. Nr. 176 vom 23. Sept. 1970, S. 1 f.). Vgl. die Aufzeichnung des AA vom 18. Sept. 1970 in AAPD 1970, S. 1622-1624, die Vermerke des BMWi und AA über Schillers Gespräche mit Vályi sowie Schillers Schreiben an Brandt jeweils vom 28. Okt. 1970 in B 102/100068 sowie Bulletin Nr. 147 vom 28. Okt. 1970, S. 1554, weitere Unterlagen in AA B 86, Bd. 1302, AA B 42, Bd. 287, und AA B 63, Bd. 431.

26

Ende 1967 hatte das BMF die ungarischen Rückerstattungsansprüche auf 150 bis 200 Millionen DM geschätzt. Nach Verhandlungen zwischen dem BMF, dem ungarischen Finanzministerium und Vertretern von Interessenverbänden vom 9. bis 13. Jan. 1968 war ein Globalabkommen über 150 Millionen DM paraphiert worden, das jedoch aufgrund von Vorbehalten des damaligen Bundesfinanzministers Franz Josef Strauß gegen die Höhe der Forderungen nicht ratifiziert wurde. Vgl. den Vermerk des BMF vom 26. Febr. 1971 in B 126/125903, weitere Unterlagen in B 136/7296, AA B 42, Bd. 290, AA B 81, Bd. 630, AA B 86, Bde. 1225 und 1302, dazu Baumann: Menschenversuche, S. 162-166, und Ungváry: Ungarn, S. 740-775, hier S. 761. - Bei seinem Gespräch mit Schiller am 28. Okt. 1970 hatte Vályi betont, dass die notwendige Regelung der ungarischen Ansprüche nach dem Gesetz zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger (Bundesrückerstattungsgesetz - BRüG) vom 19. Juli 1957 (BGBl. I 734) nicht mit Fragen der allgemeinen Wiedergutmachung und der Reparationen vermischt werden sollte. Vgl. den Vermerk des BMWi vom 28. Okt. 1970 in B 102/100068. - Zu den Verhandlungen mit Ungarn über die Globalabgeltung der Rückerstattungsansprüche ungarischer Geschädigter Fortgang 53. Sitzung am 17. Dez. 1970 TOP K.

Der Bundeskanzler bittet in diesem Zusammenhang die Bundesminister des Auswärtigen, der Finanzen und für Wirtschaft, noch vor der Reise des Außenministers in der zweiten Hälfte des November nach Jugoslawien eine gemeinsame Stellungnahme zu dem Problem der Wiedergutmachung gegenüber Jugoslawien vorzulegen.

Staatssekretär Frank berichtet, daß bereits am gestrigen Tage eine erste Besprechung hierüber stattgefunden habe. 27

27

Zu TOP I: Siehe 35. Sitzung am 23. Juli 1970 TOP G. - In der Staatssekretärsbesprechung am 28. Okt. 1970 im AA hatte das Bundeskanzleramt betont, dass Scheel bei seiner Reise nach Belgrad am 23./24. Nov. 1970 konkreten Gesprächen zur Frage der jugoslawischen Wiedergutmachungsforderungen in Höhe von 2 Milliarden DM nicht mehr ausweichen könne und etwaige Wiedergutmachungsbeträge durch subventionierte Kapitalhilfe aufgestockt werden sollten. Vgl. das Protokoll der Ressortbesprechung vom 20. Aug. 1970 in AAPD 1970, S. 1512-1527, die Vermerke des BMWi vom 28. Okt. 1970 und die gemeinsame Stellungnahme des AA, BMF, BMWi vom 17. Nov. 1970 in B 102/99867, weitere Unterlagen in B 126/125901 bis 125903, AA B 130, Bde. 8946 und 5759, sowie AA B 150, Bd. 210 und 218.

Bundesminister Eppler bittet um Beteiligung seines Hauses. 28

28

Zu Scheels Reise nach Jugoslawien Fortgang 53. Sitzung am 17. Dez. 1970 TOP 3.

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