2.46.15 (k1970k): 5. Initiativen zur Begrenzung des Mietanstiegs und zur Verbesserung des Mietrechts, BMJ

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 5). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

5. Initiativen zur Begrenzung des Mietanstiegs und zur Verbesserung des Mietrechts, BMJ

Parl. Staatssekretär Dorn übermittelt die Bitte der FDP-Fraktion, diesen Punkt heute nicht zu behandeln, da sie das Artikelgesetz zuvor noch erörtern möchte. Dies werde am Nachmittag des 3.11. möglich sein. 29

29

Siehe 43. Sitzung am 8. Okt. 1970 TOP 4. - Vorlagen des BMJ vom 23. und 27. Okt. 1970 in B 141/29555 und B 136/9529, Vorlage des BMSt vom 23. Okt. 1970 in B 134/9085 und B 136/9529, weitere Unterlagen in B 136/6948, 6949 und 9530. - Mit ihren Vorlagen vom 23. Okt. 1970 hatten der BMJ den Entwurf eines Artikelgesetzes und der BMSt den Entwurf eines Berichts über ergänzende Maßnahmen vorgelegt. Der Entwurf des BMJ sah eine Verbesserung des Kündigungsschutzes durch die Änderung der Sozialklausel des BGB, ein Gesetz zur Einführung eines Verwaltungsverfahrens bei Mietpreisstreitigkeiten, eine Verschärfung der Strafvorschrift für Wucher im Strafgesetzbuch (StGB), die Verbesserung der Vorschriften des Wirtschaftsstrafgesetzes vom 9. Juli 1954 (BGBl. I 175) gegen Preisüberhöhungen, ein Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung und ein Gesetz zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen vor. Der Bericht des BMSt, der zusammen mit dem Artikelgesetz den gesetzgebenden Körperschaften zugeleitet werden sollte, umfasste u. a. die Erarbeitung eines Mustermietvertrags, die stärkere Aufgliederung der Wohnungsmiete in Grundmiete und Betriebskosten, die Anhebung der Einkommensgrenzen im sozialen Wohnungsbau, Maßnahmen zur Baukostensenkung, die Neuregelung der Winterbauförderung und die Vereinfachung von Bauvorschriften.

Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß das Kabinett sich festgelegt und auch er sich in der Öffentlichkeit dahingehend geäußert habe, daß die Maßnahmen zur Verbesserung des Mietrechts heute behandelt und entschieden würden. Man könne diesen Punkt daher nicht ohne weiteres vertagen. 30

30

Am 26. Okt. 1970 hatte hierzu ein Koalitionsgespräch stattgefunden. In der Presse wurde von einer abschließenden Behandlung am 29. Okt. 1970 ausgegangen. Vgl. „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 28. Okt. 1970, S. 1, und „Die Welt" vom 29. Okt. 1970, S. 1 f.

In der Diskussion, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Jahn, Schiller und Leussink sowie der Parl. Staatssekretär Dorn beteiligen, wird festgestellt, daß bis auf wenige Einzelfragen im wesentlichen nur Artikel 2 strittig ist. 31

31

Da das in Artikel 2 angestrebte Verfahren zur Feststellung der angemessenen Miete durch eine Verwaltungsbehörde bei der FDP-Bundestagsfraktion und der Mehrzahl der Länder auf Ablehnung gestoßen war, hatte der BMJ in seiner Vorlage vom 27. Okt. 1970 als Alternative ein Gesetz vorgeschlagen, durch das in mittels Rechtsverordnung festzulegenden Gebieten mit besonderem Wohnungsbedarf die Kündigung einer Wohnung erheblich erschwert werden sollte.

Das Kabinett beschließt, die noch offenen Fragen in einer Sondersitzung am Dienstag, dem 3.11., um 18.30 Uhr zu behandeln, nachdem die FDP-Fraktion am gleichen Tage sich mit dem Gesetz gemäß Artikel 2 hat beschäftigen können.

Bundesminister Lauritzen verteilt einige Änderungsvorschläge seines Hauses und bittet, diese bei der Beratung zu berücksichtigen. 32

32

Der BMSt hatte Formulierungsänderungen zum Alternativvorschlag des BMJ zu Artikel 2 sowie zur Regelung der Wohnungsvermittlung und der Ingenieur- und Architektenleistungen vorgeschlagen. Vgl. den Vermerk des BMSt vom 28. Okt. 1970 in B 136/9529.

In der Vorlage des Bundesministers für Städtebau und Wohnungswesen - II B - 20 01 01 - vom 23.10.1970 wird der letzte Absatz auf Seite 10 gestrichen. Im übrigen wird die Vorlage vom Kabinett gebilligt. 33

33

Gestrichen wurden die Sätze: „Die Koordinierung des Einsatzes der öffentlichen Mittel für den Hochbau wird voraussichtlich zusätzliche Personalaufwendungen in Höhe von 400 000 DM erfordern. Diese Kosten sind im Vergleich zum Nutzen der Koordinierung gering." - Der BMSt war der Auffassung, dass seine Kabinettsvorlage formell ohne Änderungen gebilligt worden sei. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 30. Okt. 1970 in 136/36175. - Fortgang Sondersitzung am 3. Nov. 1970 TOP 1.

Extras (Fußzeile):