2.46.3 (k1970k): 3. Rechtsstellung der Arbeitnehmer bei den verbündeten Streitkräften; hier: Abschluß der Verhandlungen mit den Entsendestaaten über eine weitere Angleichung an das deutsche Recht (Revision des Art. 56 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut), AA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Rechtsstellung der Arbeitnehmer bei den verbündeten Streitkräften; hier: Abschluß der Verhandlungen mit den Entsendestaaten über eine weitere Angleichung an das deutsche Recht (Revision des Art. 56 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut), AA

Staatssekretär Frank erläutert den wesentlichen Teil der Vorlage des Auswärtigen Amtes. 4 In der Diskussion, an der sich der Bundeskanzler und die Bundesminister Scheel, Möller und Ehmke beteiligen, weist Bundesminister Scheel darauf hin, daß die Gewerkschaften sich weiter darum bemühen würden, daß die in Art. 56 Abs. 1 f des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut enthaltene Kennzeichnung als „Nicht-öffentlicher Dienst" gestrichen werde, ohne damit zugleich die Anerkennung als öffentlicher Dienst zu erstreben. 5

4

Siehe 160. Sitzung am 19. März 1969 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1969, S. 154). - Vorlage des AA vom 12. Okt. 1970 in AA B 86, Bd. 1399, und B 136/6937, weitere Unterlagen in AA B 86, Bd. 1398 und 1400, B 106/75811 und 75812 sowie B 149/63615. - Gemäß Artikel 56 Absatz 1 (f) des Zusatzabkommens vom 3. Aug. 1959 (BGBl. 1961 II 1218) galt die Tätigkeit ziviler Arbeitskräfte bei einer Truppe oder einem zivilen Gefolge der Entsendestaaten nicht als Tätigkeit im öffentlichen Dienst. Das AA hatte eine Streichung des Paragraphen vorgeschlagen, da die Beschäftigten ihre Lage als diskriminierend wahrnahmen. Die Entsendestaaten hatten für diesen Fall einen Haftungsausschluss gefordert. Gleichzeitig liefen Verhandlungen zwischen dem BMI und Arbeitnehmervertretern über einen Tarifvertrag, da für die etwa 150 000 Beschäftigten nach Rechtslage bei Entlassungen kein Anspruch auf eine Weiterbeschäftigung bestand und über notwendige Verbesserungs- bzw. Schutzmaßnahmen Konsens bestand. Die Gleichstellung mit Bundeswehrangehörigen war als eine mögliche Option in Betracht gezogen worden, nachdem eine auf freiwilliger Basis bevorzugte Beschäftigung bei Bundes- und Landesbehörden kaum umgesetzt wurde.

5

In einer Besprechung von Vertretern des BMF, des BMI, des BMA, der ÖTV und der DAG am 23. Okt. 1970 hatten die Gewerkschaften Entwürfe für ein Schutzabkommen vorgelegt, das die bevorzugte Unterbringung bei Bundesbehörden und eine Einkommensabsicherung vorsah. Im Gegenzug sollten sich die entlassenen Arbeitnehmer zu Umschulungsmaßnahmen verpflichten, sofern eine Weiterbeschäftigung im erlernten Beruf nicht möglich sei. Vgl. den Vermerk des BMA vom 28. Okt. 1970 in B 149/63615.

Bundesminister Ehmke schlägt vor, diesen Punkt zu vertagen, weil mit den Gewerkschaften bereits ein Termin für die Fortsetzung der Verhandlung festgelegt worden sei. Es solle abgewartet werden, ob diese neuen Gespräche ein weiteres Ergebnis bringen.

Das Kabinett stimmt zu. 6

6

1971 vereinbarten die Bundesrepublik Deutschland im Einvernehmen mit den obersten Behörden der Stationierungskräfte mit der ÖTV, der IG Metall, der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten und der IG Druck und Papier einen Tarifvertrag zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften. Exemplar in AA B 86, Bd. 1400. - Fortgang 76. Sitzung am 21. Juli 1971 TOP 6 (B 136/36180).

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