2.46.4 (k1970k): 4. Sofortprogramm zur Modernisierung und Intensivierung der Verbrechensbekämpfung, BMI

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Sofortprogramm zur Modernisierung und Intensivierung der Verbrechensbekämpfung, BMI

In Vertretung von Bundesminister Genscher hebt Parl. Staatssekretär Dorn einige wichtige Aspekte der Vorlage des Bundesinnenministeriums hervor. 7

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Siehe 9. Sitzung am 11. Dez. 1969 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1969, S. 460 f.). - Vorlage des BMI vom 28. Okt. 1970 in B 136/5051, weitere Unterlagen in B 106/40708 und 85201. - In seiner Regierungserklärung vom 28. Okt. 1969 hatte Brandt die Aufstellung des Sofortprogramms und seine Zuleitung an den Bundestag im Jahr 1970 angekündigt (Stenographische Berichte, Bd. 71, S. 25). Eine Große Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Verbrechensbekämpfung vom 29. April 1970 (BT-Drs. VI/703), die insbesondere die Verbesserung der organisatorischen, personellen und finanziellen Rahmenbedingungen der Kriminalpolizei betraf, war von der Bundesregierung am 28. Mai 1970 unter Hinweis auf das von ihr noch vorzulegende Sofortprogramm beantwortet worden (BT-Drs. VI/871). - Genscher hatte es in seiner Vorlage als erforderlich bezeichnet, das Programm dem Bundestag noch vor Beginn der für Anfang November 1970 anberaumten parlamentarischen Aussprache über die Große Anfrage zuzuleiten. Der Programmentwurf enthielt angesichts der Länderkompetenzen im Polizei- und Strafverfolgungswesen vorrangig Vorschläge zur Konsolidierung des Bundeskriminalamts durch Haushaltsverstärkungen, laufbahn-, besoldungs- und ausbildungsrechtliche Reformen und durch den Einsatz der elektronischen Datenverarbeitung und weiterer moderner Techniken in der Verbrechensbekämpfung. Vorgesehen waren ferner eine Entlastung der Polizeien der Länder durch den Bundesgrenzschutz und eine Verbesserung der Bund-Länder-Koordination wie auch der internationalen Zusammenarbeit bei der Kriminalitätsbekämpfung. Der BMI leitete das Sofortprogramm am 29. Okt. 1970 dem Bundestag zu (BT-Drs. VI/1334).

Bundesminister Möller bittet, diesen Punkt von der Tagesordnung abzusetzen, weil ihm die Vorlage erst an diesem Morgen übergeben worden sei.

Bundesminister Ehmke teilt daraufhin mit, er habe sich wegen der Eilbedürftigkeit der Vorlage in Anbetracht der Bundestagsdebatte am 4. bis 6. November über die Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zu diesem Punkt gegenüber dem Bundesinnenministerium bereit erklärt, diesen Punkt auf der Tagesordnung zu belassen. 8

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Zur parlamentarischen Aussprache über die Große Anfrage und das Sofortprogramm am 4. Nov. 1970 vgl. Stenographische Berichte, Bd. 74, S. 4200-4234.

Bundesminister Möller erklärt sich zur weiteren Behandlung bereit, weist aber darauf hin, daß gerade wegen der Bundestagsdebatte die Vorlage zwischen den beteiligten Ministerien sorgfältig abgestimmt werden müsse. Sie dürfe keinen haushaltsmäßig ungedeckten Betrag enthalten. 9

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Genscher hatte in seiner Vorlage die Auffassung vertreten, dass die auf den Bundeshaushalt entfallenden Mehrkosten des Sofortprogramms mit Ausnahme eines ungedeckten Bedarfs von 500 000 DM, die im Haushalt 1971 überplanmäßig bereitzustellen seien, in den Haushaltsansätzen für die Jahre 1970 und 1971 aufgefangen würden. Über die ab 1972 anfallenden Mehraufwendungen sei bei der Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung zu entscheiden.

In der weiteren Diskussion, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Möller, Schiller, Lauritzen, Franke, Eppler und Ehmke sowie der Parl. Staatssekretär Dorn beteiligen, weist der Parl. Staatssekretär Dorn darauf hin, daß die Polizeibeamten in den Ländern zum Teil bereits besser besoldet würden. Deshalb seien die im Sofort-Programm vorgesehenen finanziellen Verbesserungen für die Stellenbesetzung im Bundesdienst besonders wichtig.

Bundesminister Möller macht besonders auf die Problematik der Aufwandsentschädigung und der Zulagen aufmerksam.

Auf Vorschlag des Bundeskanzlers stimmt das Kabinett der Vorlage mit der Maßgabe zu, daß die noch offenen Einzelfragen, die in der Hauptsache finanzieller Art sind, zwischen dem Bundesinnenminister und dem Bundesfinanzminister geklärt werden. 10

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Fortgang 105. Sitzung am 22. März 1972 TOP H (Schwerpunktprogramm „Innere Sicherheit": B 136/36184).

Anschließend wurden die Punkte außerhalb der Tagesordnung behandelt.

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