2.47.1 (k1970k): 1. Initiativen zur Begrenzung des Mietanstiegs und zur Verbesserung des Mietrechts

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[1.] Initiativen zur Begrenzung des Mietanstiegs und zur Verbesserung des Mietrechts

Der Bundeskanzler eröffnet die Sitzung; er stellt klar, daß nach Erörterung der in der letzten Kabinettsitzung offengebliebenen Fragen in den heutigen Sitzungen der Arbeitskreise und Fraktionen der Regierungsparteien lediglich noch über einige Punkte aus Artikel 2 des Artikelgesetzes zu sprechen sei. 1 Er bedauert die unzutreffenden Presseberichte über die Behandlung des Artikelgesetzes. 2 Bundesminister Lauritzen berichtet über die heutigen Beratungen in den Arbeitskreisen und Fraktionen.

1

Siehe 46. Sitzung am 29. Okt. 1970 TOP 5. - Gesetzentwurf des BMJ vom 3. Nov. 1970 in B 136/6949 und 9530.

2

Vgl. die Presseberichterstattung am Beispiel „Frankfurter Rundschau" vom 30. Okt. 1970, S. 1 und 3, „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 30. Okt. 1970, S. 1, sowie „Die Welt" vom 31. Okt. 1970, S. 4.

Grundlage der folgenden Beratung ist ein zu Beginn der Sitzung verteilter Entwurf des Artikelgesetzes nach dem Stand vom 3. November 1970, 13.00 Uhr. Nach eingehender Beratung werden folgende Beschlüsse gefaßt:

1)

In Artikel 2 § 1 werden folgende Änderungen vorgenommen:

In Absatz 2 Nummer 3 wird das Wort „Kapitalverzinsung" ersetzt durch die Wörter „Verzinsung des Eigenkapitals".

In Absatz 2 Nummer 4 wird das Wort „unzumutbare" ersetzt durch das Wort „unbillige". 3

2)

Artikel 2 § 2 erhält folgende Fassung:

„(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung Städte und Landkreise im Geltungsbereich dieses Gesetzes als Gebiete besonderen Wohnungsbedarfs zu bezeichnen, wenn und solange dies erforderlich ist, um soziale Härten infolge eines erheblichen Fehlbestandes (2 v. H.) an Mietwohnraum in diesen Gebieten zu vermeiden. Dabei sind die Ergebnisse der Gebäude- und Wohnungszählung nach dem Wohnungszählungsgesetz 1968 vom 18. März 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 225) und deren Fortschreibung zu berücksichtigen.

(2) Die Bundesregierung legt dem Bundestag im Abstand von drei Jahren, erstmals zum 31. Dezember 1973, einen Bericht über die Entwicklung des Wohnungsbestandes und des Wohnungsbedarfs im Hinblick auf Absatz 1 vor."

3)

Artikel 7 § 2 4 Abs. 4 wird gestrichen. 5

4)

Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung wird gebeten, umgehend die Öffentlichkeit vom Ergebnis der Kabinettsitzung zu unterrichten. 6

5)

Die Herren Bundesminister Jahn und Lauritzen werden gebeten, sowohl das Artikelgesetz als auch die Vorlage des Bundesministers für Städtebau und Wohnungswesen vom 23. Oktober 1970 der Bundespressekonferenz am 4. November 1970 vorzutragen. 7

3

Nach Artikel 2 § 1 des Gesetzentwurfs durfte der Vermieter in Gebieten mit besonderem Wohnungsbedarf das Mietverhältnis nur bei Vorliegen eines berechtigten Interesses kündigen. Diese Voraussetzung sollte gemäß Absatz 2 Nummer 3 und 4 u. a. dann erfüllt sein, wenn die Kündigung zum Zweck einer Mieterhöhung erfolgte, die eine marktgerechte Kapitalverzinsung sicherstellte, oder wenn die Fortsetzung des Mietverhältnisses zu dem bisherigen Entgelt eine unzumutbare Härte darstellen würde.

4

Von den Bearbeitern korrigiert aus: „§ 1".

5

Nach Artikel 7 § 2 Absatz 4 des Entwurfs sollte Artikel 2 zum 31. Dez. 1975 außer Kraft treten.

6

Vgl. die Mitteilung des BPA in Bulletin Nr. 152 vom 5. Nov. 1970, S. 1616, und die Mitteilung des BMJ in Bulletin Nr. 153 vom 6. Nov. 1970, S. 1617-1622.

7

Vorlage des BMSt vom 23. Okt. 1970 zu den begleitenden administrativen Maßnahmen in B 134/9085 und B 136/9529. - Vgl. den Wortlaut der Bundespressekonferenz vom 4. Nov. 1970 in B 145 I F/236 (Fiche 570). - BR-Drs. 605/70, BT-Drs. VI/1549. - Fortgang 53. Sitzung am 17. Dez. 1970 TOP 5.

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