2.48.12 (k1970k): A. Teilnahme von Regierungsmitgliedern an der BT-Agrardebatte am 11. November 1970

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Teilnahme von Regierungsmitgliedern an der BT-Agrardebatte am 11. November 1970

Das Bundeskabinett bespricht, welche Kabinettsmitglieder in der Debatte Bundesminister Ertl unterstützen sollen. 25

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In der Entwurfsfassung lautet der Satz: „Der Bundeskanzler äußert den Wunsch, daß bei der Agrardebatte im Deutschen Bundestag am 11. November 1970 Bundesminister Ertl von Bundesminister Schiller unterstützt werde. Der Parlamentarische Staatssekretär Rosenthal sagt zu, diesen Wunsch an Bundesminister Schiller weiterzuleiten." (B 136/36175). - Für die Agrardebatte stand neben der Beantwortung der Großen Anfragen der CDU/CSU-Fraktion zur Agrarpolitik sowie der Bundestagsfraktionen der SPD unf FDP zur Einkommens-, Struktur- und Sozialpolitik der Entwurf der Bundesregierung eines Fünften Gesetzes zur Änderung und Ergänzung der Altershilfe für Landwirte auf der Tagesordnung. Vgl. 44. Sitzung am 15. Okt. 1970 TOP 3 bzw. 24. Sitzung am 23. April 1970 TOP 5. - Zur Debatte und den Stellungnahmen des BML, des BMWi und des BMA vgl. Stenographische Berichte, Bd. 74, S. 4362-4431 bzw. 4380-4398.

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