2.48.5 (k1970k): 3. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den zivilen Ersatzdienst, BMA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den zivilen Ersatzdienst, BMA

Nach einer kurzen Diskussion über Art. 1 Nr. 12 des Entwurfs, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Arendt, Schmidt, Eppler und Ehmke sowie die Parlamentarischen Staatssekretäre Moersch und Dorn beteiligen, 9 stimmt das Kabinett dem Gesetzentwurf gemäß Kabinettvorlage des BM für Arbeit und Sozialordnung mit der Maßgabe zu, dass

9

Siehe 19. Sitzung am 12. März 1970 TOP 5. - Vorlage des BMA vom 29. Okt. 1970 in B 136/8899, weitere Unterlagen in B 141/56883 bis 56885 und 97825, B 149/30858 und B 189/22218. - Im Entwurf war u. a. eine Umbenennung des Dienstes in „Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer", die Errichtung eines Bundesamts für den Zivildienst als Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des BMA, die Gewährung eines leistungsbezogenen Solds und die Umwandlung des Wehrdienst- in ein Zivildienstverhältnis bei solchen Dienstpflichtigen, die erst während des Wehrdienstes als Kriegsdienstverweigerer anerkannt wurden, vorgesehen. Artikel 1 Nummer 12 betraf die Nichtheranziehung derjenigen anerkannten Kriegsdienstverweigerer zum Zivildienst, die sich für mindestens zehn Jahre zum Dienst im Zivilschutz oder im Katastrophenschutz verpflichtet hatten.

-

vor den beiden letzten Absätzen der Begründung folgender Absatz eingefügt wird:

„Im Haushaltsentwurf des Haushaltsplanes 1971 ist bereits eine Herabsetzung des Kostenbeitrages nach Artikel 1 Nr. 10 10 veranschlagt, so daß sich folgende tatsächliche Veränderungen ergeben:

Mindereinnahmen

DM

9 630 200

Minderausgaben

DM

13 910 975

Mehrausgaben

DM

4 280 775"

-

der BM des Innern ermächtigt ist, bei der Beratung des Gesetzentwurfs im Innenausschuß des Deutschen Bundestages die bei den interessierten Verbänden gegen Art. 1 Nr. 12 bestehenden Bedenken darzulegen. 11

10

Artikel 1 Nummer 10 betraf den von den Beschäftigungsstellen für die Dienstleistungen zu entrichtenden Kostenbeitrag bzw. dessen Erlassung.

11

Genscher war der nach Artikel 1 Nummer 12 vorgesehenen Regelung mit der Begründung entgegengetreten, dass das Freiwilligkeitsprinzip und die ideelle Leistungsbereitschaft bei der Bürgermitarbeit in den Einheiten des Katastrophenschutzes durch die Aufnahme anerkannter Kriegsdienstverweigerer, die nach der Befreiung vom Wehrdienst auf diese Weise den Zivildienst zu umgehen bestrebt seien, unterhöhlt würden. Bei der parlamentarischen Beratung des Entwurfs vertrat der BMI seine abweichende Auffassung u. a. mit dem Hinweis auf einschlägige Befürchtungen der Katastrophenschutzorganisationen. Vgl. die Vorlage des BMA sowie den Vermerk des Bundeskanzleramts jeweils vom 2. Nov. 1970 und das Protokoll der Sitzung des Innenausschusses am 22. Sept. 1971 in B 136/8898. - BR-Drs. 597/70, BT-Drs. VI/1840. - Gesetz vom 25. Juni 1973 (BGBl. I 669). - Zur Entwicklung der Kriegsdienstverweigerung und der Ersatzdienstlage im Hinblick auf die Verwirklichung der Wehrgerechtigkeit Fortgang 57. Sitzung am 4. Febr. 1971 TOP C (B 136/36177).

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