2.48.8 (k1970k): 6. Europapolitik der Bundesrepublik (Gemeinsame Kab.-Vorl. AA - III E/I A 2 - 81.00 EP - und BMWi - E 3 - 03 09 57/1 - vom 29.10.70), AA/BMWi

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Europapolitik der Bundesrepublik (Gemeinsame Kab.-Vorl. AA - III E/I A 2 - 81.00 EP - und BMWi - E 3 - 03 09 57/1 - vom 29.10.70), AA/BMWi

Das Kabinett billigt die gemeinsame Kabinettvorlage des BM des Auswärtigen und des BM für Wirtschaft vom 29. Oktober 1970. 16 Die Veröffentlichung soll erst unmittelbar vor der Tagung des Rates der Europäischen Gemeinschaften am 23. November 1970 erfolgen. Im übrigen soll die Vorlage noch so umgearbeitet werden, daß sie für die Veröffentlichung geeignet ist. Etwaige Formulierungswünsche der Ressorts sollen dem BM des Auswärtigen binnen einer Woche übermittelt werden. 17

16

Siehe Sondersitzung (Fortsetzung) am 7. Juli 1970 TOP 5. - Vorlage des AA und des BMWi vom 29. Okt. 1970 in AA B 4, Bd. 114, und B 102/229759, weitere Unterlagen in B 102/229765, 229766 und 229758. - AA und BMWi hatten in Zusammenarbeit mit dem BMF und dem BML eine Darstellung erarbeitet, die die Entwicklung der EG seit der Haager Konferenz am 1./2. Dez. 1969 aufzeigte. Dabei wurden die Vollendung des Gemeinsamen Marktes, die Erweiterungsverhandlungen mit Großbritannien, Dänemark, Norwegen und Irland, der Stufenplan zur Wirtschafts- und Währungsunion, die Sozialpolitik sowie die Zusammenarbeit auf den Gebieten Forschung und Technologie und die europäische politische Zusammenarbeit berücksichtigt. Die Ressorts hatten als Schwerpunkte die Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion und die Erweiterung der EG benannt und in diesem Zusammenhang auf die Bedeutung der Abstimmung der nationalen Sozialpolitiken gemäß Ziffer 12 des Haager Kommuniqués vom 2. Dez. 1969 (EG-Bulletin 1/1970, S. 7-19, hier 16) hingewiesen.

17

Die Ressorts übermittelten dem BMWi erst im Januar 1971 ihre Änderungsvorschläge zu einzelnen Punkten der Kabinettvorlage. Vgl. die Schreiben des BMBW, BMJ, BMA, BMV, BMF und BMI vom 5., 14., 15. und 18. Jan. 1971 in B 102/229759.

Der Parlamentarische Staatssekretär Rosenthal kündigt eine weitere Kabinettvorlage seines Hauses zur Europapolitik an, die sich insbesondere mit der Verwirklichung des „Werner-Plans" befassen wird. 18

18

Vgl. 49. Sitzung am 19. Nov. 1970 TOP 4.

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