2.48.9 (k1970k): 7. Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts (Kab.-Vorl. BMVg vom 23.10.70 - VP II 6 - Az. 25-01-02-01/4), BMVg

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7. Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts (Kab.-Vorl. BMVg vom 23.10.70 - VP II 6 - Az. 25-01-02-01/4), BMVg

Das Kabinett stimmt dem Gesetzentwurf gemäß Kabinettvorlage des BM der Verteidigung vom 23. Oktober 1970 zu. 19

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Siehe 126. Sitzung am 12. Juni 1968 TOP 14 (Kabinettsprotokolle 1968, S. 238 f.). - Vorlage des BMVg vom 23. Okt. 1970 in BW 1/88609 und B 136/6864, weitere Unterlagen in BW 1/88605 bis 88608 sowie 88610. - Der ehemalige Bundesverteidigungsminister Gerhard Schröder hatte bereits im Mai 1968 einen Gesetzentwurf zur Neuordnung der Wehrdisziplinarordnung in der Fassung vom 9. Juni 1961 (BGBl. I 697) vorgelegt, um sie an die Regelungen des Gesetzes zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts vom 20. Juli 1967 (BGBl. I 725) für die Bundesbeamten anzugleichen. Der Gesetzentwurf wurde in der fünften Legislaturperiode nicht verabschiedet. - Schmidt hatte dem Kabinett den Gesetzentwurf erneut vorgelegt, dessen Ziel bei strafrechtlichen Vergehen insbesondere die Verhinderung von strafgerichtlicher und disziplinarischer Doppelbestrafung war. Des Weiteren sollten Rückstufungen in niedrigere Dienstaltersstufen entfallen und stattdessen Beförderungsverbote für ein bis vier Jahre ausgesprochen werden, um unzumutbare Härten zu vermeiden. Außerdem sollten die bestehenden sechs Truppengerichte mit insgesamt 26 Kammern zu drei Großgerichten unter jeweils einem Präsidenten zusammengefasst und das Beschwerderecht vereinfacht werden. - BR-Drs. 595/70, BT-Drs. VI/1834. - Gesetz vom 21. Aug. 1972 (BGBl. I 1481).

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