2.49.5 (k1970k): 7. Gesamtprogramm der Bundesregierung zur Bekämpfung des Drogen- und Rauschmittelmißbrauchs, BMJFG

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. Gesamtprogramm der Bundesregierung zur Bekämpfung des Drogen- und Rauschmittelmißbrauchs, BMJFG

Bundesminister Strobel trägt den wesentlichen Inhalt des Programms vor. 16 Nach einer längeren Aussprache, an der sich die Bundesminister Strobel, Jahn, Genscher, Eppler und Ehmke sowie Staatssekretär Moersch beteiligen, werden der vorgelegte Entwurf des Aktionsprogramms sowie der Entwurf einer Entschließung der Bundesregierung mit einer Reihe redaktioneller Änderungen vom Kabinett gebilligt. 17

16

Siehe 35. Sitzung am 23. Juli 1970 TOP 10, vgl. TOP 6 dieser Sitzung. - Vorlage der BMJFG vom 5. Nov. 1970 in B 189/36297 und B 136/5704, weitere Unterlagen in B 126/66163. - Der von Strobel vorgelegte Aktionsprogrammentwurf enthielt Vorschläge zu Gesetzgebungsmaßnahmen, darunter die Opiumgesetzesnovelle als Kernstück, zur Bekämpfung des Drogenhandels durch die Polizei, den Bundesgrenzschutz, den Zoll und die Justiz, zur Aufklärung der Bevölkerung über Suchtgefahren, zu Modellen vorbeugender und therapeutischer Hilfen, zu Forschungs- und Dokumentationsprojekten und zur internationalen Kooperation bei der Drogenbekämpfung sowie den Entwurf einer Erklärung der Bundesregierung zur Veröffentlichung des Aktionsprogramms.

17

Vgl. die Erklärung der Bundesregierung in Bulletin Nr. 158 vom 14. Nov. 1970, S. 1661-1666. - Fortgang 73. Sitzung am 23. Juni 1971 TOP 3 (B 136/36179).

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