2.5.5 (k1970k): 3. Entwurf eines Straffreiheitsgesetzes, BMJ

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Entwurf eines Straffreiheitsgesetzes, BMJ

Bundesminister Jahn erläutert die von ihm vorgelegten Leitsätze für einen Gesetzesentwurf und schildert den Stand der Verfahren, die von dem Straffreiheitsgesetz betroffen sein würden (Stand: Dezember 1969). 10

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Siehe 7. Sitzung am 28. Nov. 1969 TOP 10 (Kabinettsprotokolle 1969, S. 439-441). - Vorlage des BMJ vom 21. Jan. 1970 in B 141/117778, weitere Unterlagen in B 136/7090 sowie B 141/117777 und 117779 bis 117783. - Zur Ausgestaltung der in Verbindung mit dem Entwurf eines 3. Strafrechtsreformgesetzes vom 4. Dez. 1969 (BT-Drs. VI/139) vorgesehenen Amnestie für sogenannte Demonstrationsdelikte hatte Jahn „Leitsätze für den Inhalt eines Straffreiheitsgesetzes 1970" vorgelegt, dessen Regelungen in Anlehnung an das Straffreiheitsgesetz 1968 vom 9. Juli 1968 (BGBl. I 773; vgl. 126. Sitzung am 12. Juni 1968 TOP 6: Kabinettsprotokolle 1968, S. 235) getroffen werden könnten. Nach den Leitsätzen sollten grundsätzlich alle seit dem 1. Jan. 1965 bis spätestens zur Einbringung des Gesetzentwurfs begangenen Demonstrationsdelikte in die Amnestie einbezogen werden, ausgenommen Taten schweren Unrechtsgehalts, etwa bei verhängten oder zu erwartenden Freiheitsstrafen von mehr als neun Monaten. Ferner war vorgesehen, die ungeachtet einer Amnestie begehrte Fortsetzung des Verfahrens zur Feststellung der Unschuld mit dem Ziel des Freispruchs nur aufgrund richterlicher Entscheidung und nur unter der Voraussetzung zuzulassen, dass besondere Belange des Beschuldigten dies erforderten.

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186 Verfahren sind abgeschlossen,

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1768 Gerichts- und 2872 Ermittlungsverfahren laufen noch.

Bundesminister Schmidt hält die Vorschläge für zu weitgehend. Taten nach § 223 a StGB (Körperverletzung mittels gefährlichen Werkzeugs) sollten ausgeschlossen bleiben.

Die Ausdehnung der Straffreiheit auf Taten bis zu 9 Monaten Freiheitsstrafe sei rechtspolitisch nicht vertretbar.

Das Kabinett stimmt den vorgelegten Leitsätzen für ein Straffreiheitsgesetz grundsätzlich zu. Es beauftragt den Bundesminister der Justiz, in dem Text der Leitsätze zu vermerken, daß es noch weiterer Prüfung bedarf, ob Taten nach § 223 a StGB in die Straffreiheit eingeschlossen werden sollen, und ob die Grenze der Straffreiheit bei der Erwartung von Freiheitsstrafen von 6 oder 9 Monaten liegen soll. 11

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Das Kabinett stimmte dem Entwurf eines Straffreiheitsgesetzes 1970 vom 3. Febr. 1970 im Umlaufverfahren zu. Vgl. die Vorlage des BMJ vom 3. Febr. 1970 und den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 6. Febr. 1970 in B 136/7090.

Das Kabinett nimmt von dem Vorschlag des Bundesministers Genscher, in die Amnestie auch Disziplinarverfahren gegen Polizeibeamte einzubeziehen, zustimmend Kenntnis. 12

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Dieser Satz wurde auf Wunsch des BMI und gemäß Berichtigungsvermerk des Bundeskanzleramts vom 9. März 1970 ergänzt. Vgl. das Schreiben des BMI vom 2. März 1970 und Vermerk in B 136/36168. - BR-Drs. 81/70, BT-Drs. VI/486. - Gesetz über Straffreiheit (Straffreiheitsgesetz 1970) vom 20. Mai 1970 (BGBl. I 509).

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