2.50.11 (k1970k): E. Humanitäre Hilfe für Ost-Pakistan

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[E.] Humanitäre Hilfe für Ost-Pakistan

(12.45 Uhr)

PStS Moersch berichtet, nach Auskunft des Generalkonsulats Dacca müsse mit über 300 000 Toten als Folge der Flutkatastrophe gerechnet werden. 27 Die Zahl der Obdachlosen sei noch nicht feststellbar. Erste Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung seien im Gange, die Hilfe müsse aber fortgeführt werden. Er bitte daher das Kabinett,

27

Eine schwerer Orkan verursachte am 13. Nov. 1970 am Golf von Bengalen und in der Ganges-Mündung Wirbelstürme und teilweise sechs Meter hohe Flutwellen. Insgesamt waren in Ost-Pakistan, dem heutigen Bangladesch, etwa 5 Millionen Menschen von Zerstörungen betroffen. Erste Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung und privater Hilfsorganisationen umfassten die Versendung von Zelten, Decken, Kleidung, Medikamenten, Impfstoffen und Lebensmitteln. Zudem sollten medizinisches Personal, Feldlazarette und Wasseraufbereitungsanlagen bereitgestellt werden. Vgl. „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 16. Nov. 1970, S. 7, den Vermerk des BMF vom 17. Nov. 1970 in B 126/45504 und den Abschlussbericht des Führungsstabs der Luftwaffe zur Katastrophenhilfe vom 8. Febr. 1970 in B 136/5048, weitere Unterlagen in B 126/62965.

1)

zustimmend davon Kenntnis zu nehmen, daß das Auswärtige Amt im Zusammenwirken mit dem Bundesminister des Innern für die Soforthilfe einen Betrag bis zur Höhe von 5 Mio. DM aufwendet;

2)

den Bundesminister der Finanzen zu bitten, er möge in eine überplanmäßige Ausgabe bis zur Höhe dieses Betrages bei Kapitel 0502 Titel 686 12 einwilligen und die Deckung hierfür im Gesamthaushalt finden. 28

28

Im Finanzhaushalt des Bundeshaushaltplans 1970, Kapitel 0502, Titel 686 12, waren für humanitäre und andere sonstige Hilfsmaßnahmen im Ausland außerhalb der Entwicklungshilfe insgesamt 3 Millionen DM veranschlagt. - Fortgang 50. Sitzung am 26. Nov. 1970 TOP J.

Das Kabinett stimmt zu.

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