2.50.2 (k1970k): B. Bericht über den Stand der deutsch-polnischen Verhandlungen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Bericht über den Stand der deutsch-polnischen Verhandlungen

(9.20 Uhr)

PStS Moersch berichtet über einige der sich nach der Paraphierung des deutsch-polnischen Vertrages ergebenden prozeduralen und materiellen Fragen (Veröffentlichung der Texte; Frage der Unterzeichnung durch den Bundeskanzler und der polnischen Zusage über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen). Er legt den Entwurf einer Erklärung des Bundeskanzlers vor, die dieser am 20. November 1970 abgeben will. Das Kabinett schlägt dem Bundeskanzler auf Grund einer längeren Diskussion Änderungen vor. 2

2

Siehe 47. Sitzung am 5. Nov. 1970 TOP C. - Scheel und der polnische Außenminister Jedrychowski hatten den deutsch-polnischen Vertrag über die Grundlagen der Normalisierung ihrer gegenseitigen Beziehungen am 18. Nov. 1970 im Palais des polnischen Außenministeriums in Warschau paraphiert. In seiner Erklärung hob Brandt hervor, dass mit dem Vertrag ein dunkles Kapitel der europäischen Geschichte abgeschlossen werde und die Zeit für den Schlussstrich und den Neubeginn gekommen sei. Um Frieden und Entspannung in Europa zu sichern, müsse man von der Lage ausgehen, wie sie seit 25 Jahren sei, unbeschadet der Vier-Mächte-Rechte für Deutschland. Der Wortlaut der Erklärung des Bundeskanzlers, des Vertrags, des Notenwechsels mit den West-Alliierten und weiterer Dokumente wurden in einer Sonderausgabe des Bulletin veröffentlicht. Vgl. Bulletin Nr. 161 vom 21. Nov. 1970, S. 1693-1716. - Fortgang 51. Sitzung am 3. Dez. 1970 TOP 1.

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