2.50.4 (k1970k): 2. Legalisierung illegal in das Bundesgebiet eingereister türkischer Arbeitsuchender, BMI (10.10 Uhr)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Legalisierung illegal in das Bundesgebiet eingereister türkischer Arbeitsuchender, BMI
(10.10 Uhr)

Sts Schäfer begründet die Vorlage seines Hauses. 4 Er bittet, in Abwesenheit seines Ministers keinen ablehnenden Beschluß zu fassen. In der folgenden Diskussion werden von seiten des AA, des BMA, des BMJ und des BMZ gegenüber der Auffassung des BMI Bedenken erhoben.

4

Siehe 45. Sitzung am 22. Okt. 1970 TOP G. - Vorlage des BMI vom 12. Nov. 1970 in B 106/81069 und B 136/4955, weitere Unterlagen in B 136/4956. - In seiner Vorlage hatte sich der BMI in Übereinstimmung mit den Innenministern der Länder gegen eine vom BMA und AA aus humanitären und außenpolitischen Erwägungen befürwortete einmalige Legalisierungsaktion zugunsten der illegal in die Bundesrepublik eingereisten türkischen Arbeitnehmer ausgesprochen. Nach Auffassung des BMI bot das Ausländergesetz vom 28. April 1965 (BGBl. I 353) dem Bund nicht die rechtliche Möglichkeit, die Länder zu einer solchen Maßnahme anzuweisen. Zudem wurde auf sachliche Bedenken wie die Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes gegenüber Angehörigen anderer Staaten, die Sogwirkung auf andere Arbeitssuchende, mögliche Folgeprobleme im Bereich der Wohnungs- und Gesundheitsversorgung sowie die Benachteiligung der auf eine legale Einreisemöglichkeit wartenden Ausländer hingewiesen.

Das Kabinett beschließt, die Entscheidung zu vertagen. Es soll eine Arbeitsgruppe auf Referentenebene, bestehend aus BMI, AA, BMJ, BMWi, BMA und BMZ, gebildet werden, um eine von allen Ressorts getragene Lösung zu finden. 5

5

Der von der Arbeitsgruppe beschlossene Kompromissvorschlag, wonach die Länder von der Abschiebung bisher illegal eingereister ausländischer Arbeitnehmer für einen nicht näher bestimmten Zeitraum absehen sollten, der für eine Vermeidung von Härten erforderlich war, wurde von den Innenministern der Länder abgelehnt. Vgl. den Auszug aus der Niederschrift der Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister der Länder am 5. Febr. 1971 in Frankfurt am Main in B 106/81069. - Fortgang 59. Sitzung am 18. Febr. 1971 TOP C (B 136/36177).

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