2.50.6 (k1970k): 4. Stufenplan für die Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion in der Europäischen Gemeinschaft, BMWi

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Stufenplan für die Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion in der Europäischen Gemeinschaft, BMWi

(11.30 Uhr)

StS Schöllhorn erläutert die Vorlage seines Hauses. Die Abweichungen zwischen dem Werner-Bericht und den Vorlagen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften seien offenkundig. 12 Italien, Luxemburg und die Niederlande würden sich voraussichtlich dem Werner-Bericht anschließen. Er bitte, auch die deutsche Delegation zu einem deutlichen Votum in dieser Richtung zu ermächtigen.

12

Siehe 45. Sitzung am 22. Okt. 1970 TOP 7. - Vorlage des BMWi vom 12. Nov. 1970 in B 102/93465 und B 136/8048, weitere Unterlagen in B 126/51776. - Das BMWi vertrat die Auffassung, dass die EG-Kommission in ihrer Stellungnahme und ihren Vorschlägen zum Werner-Bericht insbesondere den Grundsatz der Parallelität währungs- und wirtschaftspolitischer Maßnahmen nicht aufrecht erhalte. Ebenso würden der erforderliche Verzicht auf nationale Befugnisse und der Ausbau der gemeinschaftlichen Befugnisse in den institutionellen Gremien nicht angemessen berücksichtigt sowie die in den einzelnen Stufen vorgeschlagenen Verfahren von der EG-Kommission nicht eindeutig unterstützt.

StS Auerbach beantragt, in Abschnitt IV 3 der Kabinettvorlage - und zwar auf Seite 11 ganz unten - folgenden Absatz einzufügen:

-

Eine Konvergenz der Politik der sozialen Leistungen und der Arbeitssicherheit sollte schon jetzt vorbereitet werden.

Dementsprechend soll auf Seite 12 in Zeile 17 hinter „finanz-" eingefügt werden „sozial-". 13

13

Der Satz lautete vollständig: „Zum Beispiel muss die Übertragung von wirtschafts-, finanz- und konjunkturpolitischen Kompetenzen auf Instanzen der Gemeinschaft von Stufe zu Stufe mit einem entsprechenden Ausbau der parlamentarischen Kontrolle auf europäischer Ebene begleitet sein (Werner-Bericht Seite 11)."

StS Emde bittet, den letzten Satz des vorletzten Absatzes auf Seite 9 der Kabinettvorlage („Dies erscheint ...") 14 sowie die beiden letzten Sätze des letzten Absatzes auf derselben Seite: („Die Festlegung ...") mit zum Gegenstand der im übrigen unter Abschnitt IV zusammengefaßten internen Weisung an die deutsche Delegation zu machen. 15

14

Der Satz lautete vollständig: „Dies erscheint unrealistisch und wegen der anfänglich noch unzureichenden Konvergenz der Wirtschafts- und Währungspolitik in der Gemeinschaft bedenklich."

15

Die Sätze lauteten: „Die Festlegung zu einem so frühen Zeitpunkt sollte vermieden werden. Gemeinschaftliche Maßnahmen auf dem Gebiet der Regionalpolitik sollten erst im Vollzug des Stufenplans ergriffen werden." - Die deutsche Delegation sollte in den Verhandlungen einer Abschwächung der Vorschläge des Werner-Bericht entgegensteuern, im Interesse der eigenen Wirtschafts- und Währungspolitik, aber auch im Interesse der europäischen Integration.

Das Kabinett billigt die Vorlage des BMWi nach Maßgabe der von den StS Auerbach und Emde beantragten Modifikationen. 16

16

Zu europäischen Währungsfragen Fortgang 74. Sitzung am 30. Juni 1971 TOP 5 (B 136/36180).

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