2.50.7 (k1970k): 5. Israel; hier: Antrag der Dr. Rüger-Gruppe auf Erteilung einer Bundesgarantie zur Absicherung der politischen Risiken einer Kapitalanlage in Israel in Höhe von rd. 70 Mio. DM, BMWi/AA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Israel; hier: Antrag der Dr. Rüger-Gruppe auf Erteilung einer Bundesgarantie zur Absicherung der politischen Risiken einer Kapitalanlage in Israel in Höhe von rd. 70 Mio. DM, BMWi/AA

(12.05 Uhr)

PStS Moersch teilt mit, er habe inzwischen mit dem israelischen Botschafter und der Dr. Rüger-Gruppe eine Regelung getroffen, die die früheren Bedenken des Kabinetts gegenstandslos mache. Die Finanzierung von Raffinerie und Tankern sei nicht mehr vorgesehen. 17

17

Siehe 48. Sitzung am 12. Nov. 1970 TOP 2. - Vgl. die Vermerke des BMWi vom November 1970 und des Bundeskanzleramts vom 17. Nov. 1970 in B 136/7185, weitere Unterlagen in B 102/176594 bis 176596, B 126/70216 und B 213/22589. - Der israelische Botschafter Eliashiv Ben-Horin hatte u. a. auf den fortgeschrittenen Stand der Investitionsplanungen in Israel verwiesen. Auf Vorschlag des AA und BMWi sollten die Garantieleistungen des Bundes für die Dr. Rüger-Gruppe auf 70 Millionen DM beschränkt und für unverfängliche Investitionsvorhaben verwendet werden, d. h. 10 Millionen DM für Hotelbauten und 60 Millionen DM für Frachtschiffe, davon höchstens 7 Millionen DM für Tanker. Die vorgesehene Aufstockung auf 150 Millionen DM sollte abgelehnt, aber der Garantierahmen gegenüber Israel im Interesse anderer Projekte um 200 Millionen DM aufgestockt werden. AA und BMWi hatten Bedenken wegen der Finanzierung einer israelischen Ölraffinerie und die Sorge, die arabischen Nachbarstatten könnten deshalb die Erdölversorgung der Bundesrepublik bei Gelegenheit stark behindern.

BM Schiller legt folgenden Beschlußantrag vor:

„Der von der Dr. Rüger-Gruppe in Köln beantragten Erteilung einer Bundesgarantie zur Absicherung des politischen Risikos einer Kapitalanlage von rd. 70 Mio. DM (zuzüglich bis zu 8% p. a. Erträge für 3 Jahre) in der Israel Corporation Ltd., Tel Aviv, wird mit der Maßgabe zugestimmt, daß

-

die Kapitalanlage in Höhe von rd. 10 Mio. DM zur Finanzierung zweier Hotels in Tel Aviv und Jerusalem sowie im übrigen überwiegend zur Finanzierung von Frachtschiffen zu verwenden ist,

-

in der Werbung der Dr. Rüger-Gruppe die Mittelverwendung der Kapitalanlage ausschließlich für Hotels und Schiffe zu erwähnen ist sowie Hinweise auf die Abstimmung des Gesamtvorhabens mit der Bundesregierung und Hinweise auf die Bundesgarantie zu unterlassen sind." 18

18

Die Dr. Rüger-Gruppe war bereits durch spektakuläre Werbung aufgefallen. Vgl. den Vermerk des BMZ vom 3. Nov. 1970 in B 213/22589.

PStS Reischl und StS Emde erklären, BM Möller habe sich seine Zustimmung vorbehalten, und bitten um Vertagung. BM Schiller und PStS Moersch widersprechen dem unter Hinweis auf die Dringlichkeit der Entscheidung.

Nachdem ein Versuch, mit BM Möller telefonisch Kontakt aufzunehmen, gescheitert ist, beschließt das Kabinett, dem Antrag des BMWi unter der Voraussetzung zuzustimmen, daß auch BM Möller seine Zustimmung erteilt. 19

19

An dieser Stelle ist im Protokolltext folgende Fußnote angefügt: „BM Möller hat inzwischen mitgeteilt, daß er seine Zustimmung nicht geben könne. Der Kabinettbeschluß ist damit hinfällig." (B 136/36176).

PStS Moersch gibt seinen Hinweis zu Protokoll, daß ein Scheitern des Projekts empfindliche außenpolitische Folgen haben werde. 20

20

Möller verweigerte seine Zusage aus Verfahrensgründen. Vgl. das Schreiben des BMF vom 23. Nov. 1970 an das Bundeskanzleramt in B 126/70216 sowie den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 24. Nov. 1970 in B 136/7185. - Fortgang 50. Sitzung am 26. Nov. 1970 TOP D.

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