2.50.8 (k1970k): 6. Vorschau auf die Entwicklung der Bundesbürgschaften für den Außenhandel, BMWi

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Vorschau auf die Entwicklung der Bundesbürgschaften für den Außenhandel, BMWi

(12.15 Uhr)

BM Schiller legt folgenden Beschlußantrag vor:

„Der Ermächtigungsrahmen für Ausfuhrgeschäfte soll im Haushaltsjahr 1971 um 3 Mrd. DM auf insgesamt 33 Mrd. DM aufgestockt werden. 21

Der Bundesminister der Finanzen wird beauftragt, bei den Beratungen des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1971 in den gesetzgebenden Körperschaften darauf hinzuwirken, daß der Ermächtigungsrahmen für Ausfuhrgeschäfte auf 33 Mrd. DM festgesetzt wird (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1971)." 22

21

Siehe 27. Sitzung am 21. Mai 1970 TOP C (Ausfuhrbürgschaft für die Lieferung eines Schwerwasseratomkraftwerks und einer Schwerwasserfabrik nach Rumänien), vgl. 9. Sitzung am 11. Dez. 1969 TOP 8 (Ausweitung der Kreditbeziehungen und des Warenverkehrs mit Polen und Rumänien: Kabinettsprotokolle 1969, S. 466-468). - Vorschau über die voraussichtliche weitere Entwicklung der Bürgschaftsgewährungen für den Außenhandel der Bundesrepublik vom 7. Okt. 1970 und Vermerk des BMWi vom 9. Nov. 1970 in B 102/149503, vgl. den Sprechzettel für den BMF vom 9. Nov. 1970 in B 126/42143, weitere Unterlagen in B 102/149502, 176601 und 796221. - Schiller beschränkte sich in der Vorschau auf Schätzungen für das Jahr 1971, da die Nachfrageentwicklung bei Bürgschaften für Ausfuhrgeschäfte und für Kreditgewährungen an ausländische Schuldner nicht längerfristig voraussehbar sei. Bei der Bürgschaftsvergabe hätten die Entwicklungsländer mit etwa 80% des gesamten Plafonds weiterhin Priorität. Der Anteil der westlichen Industrieländer von bisher 7 bis 8% solle jedoch auf Vorhaben beschränkt werden, an denen die Bundesrepublik ein besonderes technologisches Interesse habe, wie den Bau von Atomkraftwerken. Für die osteuropäischen Länder rechnete der BMWi aufgrund der sich verstärkenden Wirtschaftsbeziehungen mit wachsender Nachfrage. Für Polen, Rumänien und Jugoslawien wurden Kredithilfen in Höhe von 1,2 Milliarden DM und für die Sowjetunion in Höhe von 1,5 bis 3 Milliarden DM einschließlich des LKW-Werk-Projekts an der Kama (vgl. 41. Sitzung am 24. Sept. 1970 TOP B) veranschlagt. Da in dem in § 8 Absatz 2 des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1971 vom 13. Sept. 1970 (BT-Drs. VI/1100) für Ausfuhrbürgschaften, -garantien und -gewährleistungen sowie für Kreditvergaben an ausländische Schuldner vorgesehenen Höchstrahmen von insgesamt 30 Milliarden DM der Bedarf der osteuropäischen Länder nur mit 1 Milliarden DM berücksichtigt war, hatte Schiller eine Erhöhung vorgeschlagen, während der BMF die Annahmen des BMWi als zu hoch angesetzt zurückwies und eine Erhöhung auf 1,5 Milliarden DM (insgesamt 31,5 Milliarden DM) beschränken wollte.

22

Vgl. 48. Sitzung am 12. Nov. 1970 TOP C. - Laut § 8 Absatz 1 des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1971 war der BMF ermächtigt, Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen für förderungswürdige Ausfuhren und für Kredite an ausländische Schuldner entsprechend der vom BMWi, BMF, BMZ und AA festzulegenden Richtlinien (Nummer 1 a) und für Ausfuhren und Kreditvergaben, an deren Durchführung ein besonderes staatliches Interesse der Bundesrepublik bestand (Nummer 1 b), zu übernehmen. Die Bürgschaftsermächtigung bezog sich außerdem auf Kredite im Zusammenhang mit der Gewährung von bilateraler Kapitalhilfe (Nummer 2 a) und auf andere Kredite für förderungswürdige Vorhaben bzw. für Vorhaben von besonderem staatlichem Interesse der Bundesrepublik Deutschland (Nummer 2 b).

StS Emde weist darauf hin, daß eine Förderung der Ost-Exporte in Kürze auch entsprechende Maßnahmen im Westhandel erforderlich machen werde.

Das Kabinett stimmt dem Beschlußantrag des BMWi zu. 23

23

Der anschließende Satz: „Es wird vereinbart, daß die Öffentlichkeit nicht unterrichtet werden soll." wurde im Protokollentwurf gestrichen (B 136/36176). - In § 9 des Haushaltsgesetzes 1971 vom 3. März 1971 (BGBl. I 129) wurde der Ermächtigungsrahmen für Ausfuhrgeschäfte entsprechend festgesetzt.

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