2.51.11 (k1970k): G. Parlamentarische Behandlung des Zonenrandförderungsgesetzes

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 4). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[G.] Parlamentarische Behandlung des Zonenrandförderungsgesetzes

(13.03 Uhr)

BM Ehmke unterrichtet das Kabinett über den Wunsch der Koalitionsfraktionen, daß die Bundesregierung das Gesetz unmittelbar nach Beschluß des Bundesrates (4. Dezember) dem Bundestag zuleitet und ihre Stellungnahme für die Ausschußberatungen ankündigt. 19

19

Siehe 43. Sitzung am 8. Okt. 1970 TOP 3. - BR-Drs. 542/70. - Um eine parlamentarische Behandlung des Entwurfs eines Zonenrandförderungsgesetzes noch vor der Verabschiedung des Bundeshaushalts 1971 sicherzustellen, hatte Ehmke die Rechtmäßigkeit des angesprochenen Verfahrens prüfen lassen und das Kabinett um entsprechenden Beschluss gebeten. Der Bundestagsabgeordnete Karl Wienand (SPD) hatte telefonisch mitgeteilt, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ebenfalls mit einem verkürzten Verfahren einverstanden sei. Vgl. Ehmkes Vermerk vom 23. Nov. 1970 in B 136/7507, weitere Unterlagen in B 102/81691 und 81693, B 126/30479, 30480 und 54919 sowie B 137/12256 bis 12258.

BM Franke teilt mit, daß sich aufgrund der Ausschußberatungen die Stellungnahme des Bundesrates im wesentlichen bereits absehen lasse. 20

20

Angesprochen sind die Beratungen des Unterausschusses „Zonenrandförderung" des federführenden Wirtschaftsausschusses des Bundesrats am 11. Nov. 1970 sowie des Wirtschafts- und des Finanzausschusses des Bundesrats jeweils am 23. Nov. 1970. Die Ausschüsse empfahlen, den von der bayerischen Staatsregierung eingebrachten Initiativgesetzentwurf für ein Zonenrandförderungsgesetz vom 14./16. Okt. 1970 (BR-Drs. 558/70) für erledigt zu betrachten und gegen den Regierungsentwurf abgesehen von einzelnen Änderungen keine Einwendungen zu erheben. Vgl. den Kurzbericht vom 11. Nov. 1970 und die Niederschriften vom 23. Nov. 1970, das Schreiben des BR-Wirtschaftsausschusses vom 24. Nov. 1970 und Frankes Schreiben an den Chef des Bundeskanzleramtes vom 25. Nov. 1970 in B 136/7507.

Das Kabinett beschließt, daß der Gesetzentwurf mit der Stellungnahme des Bundesrates bereits am 4. Dezember 1970 dem Deutschen Bundestag zugeleitet werden soll. Für den Fall, daß sich der Bundesrat den Empfehlungen seiner Ausschüsse zu den §§ 6 und 7 anschließt („Auf Vorschlag des Landes ..." statt „Im Benehmen mit den Ländern ..."), beschließt das Kabinett, insoweit an der Fassung des Regierungsentwurfes festzuhalten; dies soll schon bei der Zuleitung zum Ausdruck kommen. 21

21

Die Änderungswünsche des Bundesrats betrafen § 6 Absatz 1 (Soziale Einrichtungen) und § 7 Absatz 1 (Bildung und Kultur) und wurden damit begründet, dass es sich bei der Förderung von Kindergärten, Stätten der Jugendarbeit, Sportstätten, Familienfeierstätten und Einrichtungen für die ältere Generation sowie beim Bau von allgemeinbildenden Schulen und sonstigen kulturellen Einrichtungen primär um Aufgaben der Länder und Gemeinden handele, die deshalb nur auf Vorschlag der Länder finanziert werden sollten.

Die Gegenäußerung der Bundesregierung zu den übrigen Punkten der Stellungnahme des Bundesrates soll möglichst kurzfristig, spätestens für die Ausschußberatungen, nachgereicht werden. 22

22

Weitere Änderungsvorschläge des Bundesrats betrafen steuerliche Vergünstigungen in § 3 des Gesetzentwurfs. - Der Gesetzentwurf und die ablehnende Stellungnahme der Bundesregierung zu den Vorschlägen des Bundesrats hinsichtlich der §§ 6 und 7 wurden dem Bundestag am 4. Dez. 1970 zugeleitet. - BT-Drs. VI/1548. - Gesetz zur Förderung des Zonenrandgebiets (Zonenrandförderungsgesetz) vom 7. Aug. 1971 (BGBl. I 1237).

Extras (Fußzeile):