2.51.12 (k1970k): H. Paßrechtliche Behandlung von Deutschen aus der DDR an den Auslandsgrenzen des Bundesgebietes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[H.] Paßrechtliche Behandlung von Deutschen aus der DDR an den Auslandsgrenzen des Bundesgebietes

(13.10 Uhr)

Nach Vortrag von StS Hartkopf billigt das Kabinett die Vorlage des BMI vom 3. November 1970. 23

23

Zur Neuregelung der Reisegenehmigungen für DDR-Bürger in NATO-Staaten vgl. 173. Sitzung am 9. Juli 1969 TOP 5 (Verwendung der Symbole der „DDR" bei internationalen und gesamtdeutschen Sportveranstaltungen: Kabinettsprotokolle 1969, S. 311). - Vorlage des BMI vom 3. Nov. 1970 in B 137/16590, vgl. den Vermerk des BMI vom 30. Nov. 1970 in B 106/104841, weitere Unterlagen in AA B 130, Bd. 4530. - Die Westalliierten hatten mit Zustimmung des NATO-Rats und der Bundesrepublik am 26. März 1970 die Ausstellung von Temporary Travel Documents (TTD), die für Deutsche aus der DDR zum Überschreiten der Auslandsgrenzen der Bundesrepublik gemäß § 2 Absatz 1 Nummer 9 der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Paßwesen (DVPaßG) vom 12. Juni 1967 (BGBl. I 598) als Passersatz galten, zur Verbesserung der Atmosphäre der beginnenden Vier-Mächte-Gespräche über Berlin suspendiert und stattdessen NATO-Lichtbild-Visa als Grenzübertrittspapier erteilt (vgl. den Runderlass des AA vom 23. März 1970 in AAPD 1970, S. 514 f.). In der Praxis ergaben sich daraus rechtliche Schwierigkeiten für die Gestattung des Grenzübertritts von DDR-Bürgern in die Nicht-NATO-Staaten Österreich und Schweiz. Zwischen BMB und AA war strittig, ob DDR-Bürger vom Passzwang gemäß § 4 des Gesetzes über das Passwesen vom 4. März 1952 (BGBl. I 290) befreit oder ihre DDR-Pässe im Sinne des § 1 des Passgesetzes nicht als Ausländer behandelt werden sollten. Am 26. Nov. 1970 hatte der Staatssekretärsausschuss für Deutschland- und Berlinfragen der vom BMI vorgelegten Regelung zugestimmt, Inhaber von DDR-Pässen gemäß § 4 Satz 1 generell vom Passzwang zu befreien und DDR-Rentnern für sichtvermerksfreie Ausflugsfahrten ins westliche Ausland weiterhin einen Besucherpass bei den Passbehörden am Besuchsort im Bundesgebiet ausstellen lassen.

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