2.51.3 (k1970k): C. Europa-Konferenz in München

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[C.] Europa-Konferenz in München

(11.58 Uhr)

PStS Moersch berichtet über Verlauf und Ergebnis der Europa-Konferenz in München. 5

5

Siehe 45. Sitzung am 22. Okt. 1970 TOP B. - Bei ihrem ersten Treffen am 19. Nov. 1970 billigten die Außenminister die Verfahrensregeln des Politischen Komitees. Demnach fanden die Konsultationen auf Ministerebene in dem Land statt, das die Präsidentschaft im EG-Ministerrat innehatte, und der jeweilige Außenminister führte den Vorsitz der Konferenz. - Neben der Beratung der Lage im Nahen Osten standen die Einberufung einer europäischen Sicherheitskonferenz (KSE, ab 1971: KSZE) und der Ausbau der handelspolitischen Beziehungen im Mittelpunkt der Tagung. Während die Außenminister davon ausgingen, dass die Sowjetunion die Erweiterung der EG um vier Staaten hinnehmen, aber gegen eine engere Bindung der EG mit den neutralen Staaten intervenieren würde, zogen sie gleichermaßen in Betracht, dass die Sowjetunion mit dem Angebot wirtschaftlicher Zusammenarbeit auf gesamteuropäischer Ebene die Absicht verfolge, die Weiterentwicklung der EG zu bremsen. Sie beauftragten das Politische Komitee, die möglichen Folgen einer KSE zu eruieren. Vgl. den Ergebnisvermerk des AA vom 23. Nov. 1970 in AA B 130, Bd. 2755, sowie den Konferenzbericht des AA vom 19. Nov. 1970 in AA B 130, Bd. 2755, und AA B 150, Bd. 217. - Ein Meinungsaustausch mit den Beitrittskandidaten Großbritannien, Dänemark,, Norwegen und Irland fand am 2. Dez. 1970 in Brüssel statt. Vgl. die Aufzeichnung des AA vom selben Tag in AA B 130, Bd. 2757, und AA B 150, Bd. 219.

Das Kabinett nimmt zustimmend Kenntnis.

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