2.51.6 (k1970k): 3. EWG-Drittlandsregelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse, BML

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. EWG-Drittlandsregelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse, BML

(12.31 Uhr)

BM Ertl berichtet, daß der StS-Ausschuß für Europafragen über die zukünftige Regelung für die Drittlandeinfuhr von Tomaten-Konserven keine Einigung erzielt habe. 10 BML und BMF hätten sich für erschwerte Einfuhren, d. h. für Referenzpreise mit Einfuhrstopp eingesetzt. BMWi, AA und BK gäben dagegen einer liberalen Regelung den Vorzug, bei der allerdings sog. Produktionserstattungen (Gesamtkosten 11 ca. 70 Mio. DM jährlich) unumgänglich seien.

10

Vorlage des BML vom 23. Nov. 1970 in B 136/8698. - Der BML hatte die Beratung einer so speziellen Frage im Kabinett mit der fragwürdigen Durchführbarkeit des Kabinettsbeschlusses zur Verabschiedung weiterer Marktordnungen begründet (vgl. 28. Sitzung am 27. Mai 1970 TOP 4) und um eine Entscheidung für die Verhandlungsführung in Brüssel gebeten. Ausgangspunkt waren die von Frankreich und Italien geforderten Schutzmaßnahmen (Mindestpreise, Einfuhrstopp) gegen Einfuhren von verarbeiteten Tomaten aus Drittstaaten.

11

Gemäß Berichtigungsvermerk des Bundeskanzleramts vom 8. Dez. 1970 korrigiert aus: „deutscher Anteil" (B 136/36176).

An der Aussprache beteiligen sich die Bundesminister Eppler und Ehmke sowie der PStS Moersch und der StS Schöllhorn.

Das Kabinett beschließt: Die Bundesregierung möge in Brüssel für eine Absetzung von der TO eintreten. 12

12

Der letzte Satz lautete im Entwurf: „Auf Vorschlag des Bundeskanzlers sieht das Kabinett schließlich davon ab, in dieser Angelegenheit einen Beschluß zu fassen." - Die EG-Kommission setzte im Juni 1971 Referenzpreise für Tomaten fest. - EWG-Verordnung Nr. 1555/71 vom 2. Juni 1971 (ABl. EG L Nr. 121 vom 3. Juni 1971, S. 17 f.).

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