2.52.1 (k1970k): 1. Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen, AA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen, AA

(8.05 Uhr)

BM Scheel berichtet über den Vertrag und die Verhandlungen in Warschau. 1 Das Kabinett erörtert den Inhalt und die Konsequenzen des Vertrages, insbesondere die humanitären Auswirkungen, die verfassungsrechtlichen Fragen, Staatsangehörigkeits- und Entschädigungsfragen, das Junktim mit der Berlin-Regelung, mögliche diplomatische Beziehungen mit Warschau und die Behandlung des Vertrages im Parlament. BM Genscher weist das Kabinett darauf hin, daß im Falle einer Anrufung des Bundesverfassungsgerichtes ein erhebliches Prozeßrisiko gegeben sei. Dieses könne gemindert werden durch befriedigende Lösungen für die humanitären Fragen und für die Berlin-Frage. In der Erwartung, daß es dazu komme, halte er den Vertrag für verfassungskonform und stimme deshalb der Unterzeichnung zu. 2

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Siehe 49. Sitzung am 19. Nov. 1970 TOP B. - Zu den verfassungsrechtlichen Fragen vgl. die Vorlage des BMI vom 27. Nov. 1970, zu den Staatsangehörigkeits- und Entschädigungsfragen das Schreiben des AA vom 30. Okt. 1970 und den Sprechzettel des BMI vom 27. Nov. 1970 für die Kabinettsitzung in B 106/55371, weitere Unterlagen in AA B 130, Bde. 8963 und 8965, sowie AA B 150, Bd. 218. - Angesprochen sind u. a. die Abwicklung von Umsiedlungsanträgen (vgl. die Aufzeichnung des AA vom 25. Nov. 1970 in AAPD 1970, S. 2124 f.), die Auswirkungen der im Vertrag enthaltenen Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze auf die Staatsangehörigkeit der noch in Polen lebenden Deutschen und die Unterzeichnung eines allgemeinen Verkehrsabkommens mit der DDR vor der Ratifizierung des deutsch-polnischen sowie des deutsch-sowjetischen Vertrags (vgl. die Aufzeichnungen des AA über Brandts Gespräche mit Gomulka am 7. und 14. Dez. 1970 in AAPD 1970, S. 2201-2220 und 2271-2273). - Die Bundesregierung hatte u. a. vorgeschlagen, anlässlich der Vertragsunterzeichnung eine Absichtserklärung zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen abzugeben (vgl. die Aufzeichnung des AA vom 1. Dez. 1970 in AAPD 1970, S. 2159-2161). - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte am 4. Dez. 1970 einen Antrag eingebracht, dem zufolge der Bundestag sich für die Aussöhnung mit Polen aussprechen, aber u. a. die Grenzfrage einer friedensvertraglichen Regelung vorbehalten bleiben und eine Aufnahme der diplomatischen Beziehungen die Vertretung West-Berlins durch die Bundesrepublik umfassen solle (BT-Drs. 1523, vgl. Bulletin Nr. 171 vom 8. Dez. 1970, S. 1870 f.).

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Die vorangegangenen drei Sätze wurden auf Wunsch des BMI vom 14. Dez. 1970 ergänzt. Nach Angaben des Protokollführers habe Genscher ausgeführt, „daß diese Risiken nach der gegenwärtigen Rechtsprechung durchaus ernst zu nehmen seien. Gleichwohl halte er persönlich sie für nicht so groß, daß er als Verfassungsminister aus rechtlichen Gründen gegen den Vertrag stimmen müsse. Er nehme vielmehr an, daß sich die Rechtsprechung in Zukunft den veränderten Aspekten etwas anpassen werde und das Prozeßrisiko damit künftig geringer werde. Der erste Satz, den BM Genscher einfügen wolle, stehe somit zu Recht. Die Verquickung mit dem Komplex der humanitären und insbesondere der Berlin-Frage erscheine ihm aber, soweit seine Erinnerung reiche, konstruiert." Vgl. Genschers Schreiben an den Chef des Bundeskanzleramtes vom 14. Dez. 1970 und die Vermerke des Bundeskanzleramts vom 15. und 21. Dez. 1970 in B 136/36176.

Das Kabinett stimmt durch ausdrückliche Erklärung auch der abwesenden Bundesminister der Unterzeichnung des Vertrages zu. 3

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Brandt unterzeichnete am 7. Dez. 1970 den Warschauer Vertrag. Der polnische Ministerpräsident erklärte, dass beide Vertragspartner unmittelbar nach dem Inkrafttreten des Vertrags diplomatische Beziehungen aufnehmen werden. Vgl. Brandts Schreiben an den Vorsitzenden des Ministerrates der Volksrepublik Polen vom 9. Dez. 1970 in B 136/6347 und die Sonderausgabe des Bulletin Nr. 171 vom 8. Dez. 1970, S. 1873. - Wortlaut des Vertrags in Bulletin Nr. 171 vom 8. Dez. 1970, S. 1815. - Fortgang 53. Sitzung am 17. Dez. 1970 TOP A.

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