2.52.11 (k1970k): D. Personelle Besetzung der Tagungen des Bundessicherheitsrates

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[D.] Personelle Besetzung der Tagungen des Bundessicherheitsrates

(13.05 Uhr)

Der Bundeskanzler beanstandet, daß die Bundesminister sich in den Sitzungen des Bundessicherheitsrates zu häufig durch ihre Staatssekretäre vertreten lassen. 29

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1955 war der bis 1969 als Bundesverteidigungsrat und danach als Bundessicherheitsrat (BSR) bezeichnete Kabinettsausschuss eingerichtet worden (vgl. 3. Sitzung am 28. Okt. 1969 TOP 6: Kabinettsprotokolle 1969, S. 392), der Fragen der militärischen und zivilen Verteidigung sowie Wirtschafts- und Finanzfragen in geheimen Sitzungen beriet. Den Vorsitz führte der Bundeskanzler. Ständige Mitglieder waren der AA, BMI, BMVg, BMWi und BMF, weitere Bundesminister konnten zur Beratung hinzugezogen werden, sofern deren Geschäftsbereiche betroffen waren. Im Verhinderungsfall konnten der Parlamentarische Staatssekretär oder der beamtete Staatssekretär der jeweiligen Ressorts die Bundesminister vertreten. - In der Sitzung am 1. Dez. 1970 hatte der Bundessicherheitsrat eine Neufassung seiner Geschäftsordnung beschlossen, nach der der BSR gemäß § 1 endgültige Entscheidungen treffen konnte, sofern nicht nach dem Grundgesetz oder einem Bundesgesetz ein Beschluss der Bundesregierung erforderlich war. Exemplar der Geschäftsordnung vom 27. Jan. 1959 in der Fassung vom 1. Dez. 1970 in B 136/53497, weitere Unterlagen in B 136/29573.

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