2.52.3 (k1970k): 3. Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Koalitionsparteien betr. Umwelt, BMI

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Koalitionsparteien betr. Umwelt, BMI

(10.30 Uhr)

StS Hartkopf begründet die Vorlage seines Hauses.

Das Kabinett stimmt ohne Aussprache zu. 7

7

Siehe 40. Sitzung am 17. Sept. 1970 TOP 5. - Vorlage des BMI vom 30. Nov. 1970 in B 106/29338 und B 136/2906, Kurzprotokoll der 2. Sitzung des Kabinettausschusses für Umweltfragen am 25. Nov. 1970 in B 106/63640, weitere Unterlagen in B 106/29337. - Mit ihrer Großen Anfrage vom 13. Okt. 1970 (BT-Drs. VI/1275) hatten die Bundestagsfraktionen der SPD und FDP die Bundesregierung um Auskunft über die Lage auf dem Gebiet des Umweltschutzes zu Beginn ihrer Tätigkeit, über ihre umweltpolitischen Prioritäten, über Möglichkeiten einer verbesserten Koordinierung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sowie über die internationale Zusammenarbeit gebeten. In dem Antwortentwurf wurden die für Teilbereiche wie den Gewässerschutz, die Luftreinhaltung und den Lärmschutz bereits bestehenden Vorschriften als erste Schritte auf dem Weg zu einer umfassenden Umweltschutzpolitik gekennzeichnet, die Maßnahmen des Sofortprogramms der Bundesregierung für den Umweltschutz dargestellt, die Notwendigkeit einer Erweiterung der konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes auf diesen Bereich hervorgehoben und ein Überblick über die internationale Zusammenarbeit etwa im Rahmen der Kommissionen zum Schutz des Rheines, der Mosel und der Saar, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), des Europarats, des NATO-Umweltausschusses, der Europäischen Gemeinschaften sowie der Vereinten Nationen gegeben. - Schriftliche Antwort der Bundesregierung vom 4. Dez. 1970 (BT-Drs. VI/1519). - Fortgang 52. Sitzung am 10. Dez. 1970 TOP B.

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