2.52.4 (k1970k): 4. a) Entwurf eines neuen Betriebsverfassungsgesetzes, BMA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. a) Entwurf eines neuen Betriebsverfassungsgesetzes, BMA

(10.35 Uhr)

BM Arendt erläutert die Vorlage seines Hauses. Er weist auf die Bedenken der Gewerkschaften gegen einzelne Bestimmungen des Gesetzentwurfs hin und schlägt vor, diesen Bedenken durch Änderungen des Gesetzentwurfs stattzugeben. 8

8

Siehe 42. Sitzung am 1. Okt. 1970 TOP G. - Vorlage des BMA vom 27. Nov. 1970 in B 136/8763, weitere Unterlagen in B 136/8761, 8764 und 14997. - Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf strebte der BMA u. a. eine wesentliche Erweiterung der Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats an, etwa in sozialen und personalwirtschaftlichen Angelegenheiten sowie bei Fragen des Arbeitsschutzes, der Arbeitsplatzgestaltung und des Arbeitsablaufs. Darüber hinaus sollten die Rechtsstellung der Gewerkschaften in den Betrieben gestärkt und die Informations- und Anhörungsrechte des einzelnen Arbeitnehmers verbessert werden.

BM Genscher, unterstützt von PStS Moersch, wendet sich gegen Änderungen, weil dadurch neue Probleme aufgeworfen würden. Nach eingehender Diskussion, an der sich der Bundeskanzler, die BM Arendt, Genscher, Schiller, Möller und Ehmke und die PStS Moersch, Ravens und Herold beteiligen, beschließt das Kabinett, den § 2 (3) - Präsenzrecht der Gewerkschaften - in der Form der Vorlage zu belassen, aber die Begründung zu § 2 (3) dahin abzuändern, daß der Halbsatz

„d. h., nach vorheriger Verständigung"

gestrichen und folgender Satz angefügt wird:

„Der Zugang von Gewerkschaftsbeauftragten zum Betriebsrat, der sich aus den Absätzen 1 und 2 und den übrigen diese Materie betreffenden Vorschriften des Entwurfs ergibt, wird durch Absatz 3 nicht berührt." 9

9

Nach § 2 Absatz 3 war den Beauftragten der im Betrieb vertretenen Gewerkschaften zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse im Benehmen mit dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat Zutritt zum Betrieb zu gewähren. Die Gewerkschaften hatten aufgrund dieser Formulierung eine Einschränkung ihrer Zutrittsrechte gegenüber der bisherigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts befürchtet. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 5. Febr. 1971 in B 136/8761. - Der angesprochene Satz in der Begründung zu § 2 Absatz 3 lautete: „Daß das Zutrittsrecht im Benehmen, d. h. nach vorheriger Verständigung mit dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat ausgeübt werden kann und daß dabei auf unumgängliche Notwendigkeiten des Betriebsablaufs, zwingende Sicherheitsvorschriften und den Schutz von Betriebsgeheimnissen Rücksicht genommen werden muss, ergibt sich aus der Natur der Sache."

Die Änderungsvorschläge zu § 5 (3) - Sonderregelung für Leitende Angestellte - und zu § 27 - Gruppenschutz - finden nicht die Zustimmung des Kabinetts. 10 Es wird auf die Möglichkeit verwiesen, im weiteren Gesetzgebungsgang noch notwendig werdende Änderungen vorzunehmen.

10

§ 5 Absatz 3 bestimmte den Personenkreis der leitenden Angestellten, auf die das Betriebsverfassungsgesetz keine Anwendung finden sollte. § 27 betraf den Betriebsausschuss, der in Betriebsräten mit neun oder mehr Mitgliedern zur Führung der laufenden Geschäfte zu bilden war. Nach § 27 Absatz 2 mussten die im Betriebsrat vertretenen Gruppen, d. h. Arbeiter und Angestellte, im gleichen Verhältnis im Betriebsausschuss vertreten sein. Die Gewerkschaften hatten eine zu weite Fassung des Begriffs „leitender Angestellter" und eine zu weite Ausdehnung der Gruppenrechte kritisiert. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 5. Febr. 1971 in B 136/8761.

BM Frau Strobel bittet sicherzustellen, daß das Personalvertretungsgesetz auf das neue Betriebsverfassungsgesetz abgestimmt wird. 11

11

Das Personalvertretungsgesetz vom 5. Aug. 1955 (BGBl. I 477) wurde durch das Bundespersonalvertretungsgesetz vom 15. März 1974 (BGBl. I 693) abgelöst. - Fortgang hierzu 112. Sitzung am 24. Mai 1972 TOP 2 (B 136/36185).

Das Kabinett stimmt dem Entwurf des Gesetzes zu. 12

12

BR-Drs. 715/70, BT-Drs. VI/1786. - Gesetz vom 15. Jan. 1972 (BGBl. I 13). - Fortgang 57. Sitzung am 4. Febr. 1971 TOP 2 a (B 136/36177).

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