2.52.6 (k1970k): 4. c) Gesetz über die befristete Beibehaltung der Mitbestimmung in bisher den Mitbestimmungsgesetzen unterliegenden Unternehmen, BMA

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 1). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

4. c) Gesetz über die befristete Beibehaltung der Mitbestimmung in bisher den Mitbestimmungsgesetzen unterliegenden Unternehmen, BMA

(11.30 Uhr)

BM Arendt erläutert den Gesetzentwurf.

Das Kabinett stimmt ohne Aussprache zu. 14

14

Vgl. 67. Sitzung am 22. Febr. 1967 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1967, S. 162). - Vorlage des BMA vom 2. Dez. 1970 in B 149/50854 und B 136/8760. - Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf sollte ein Ausscheiden von Unternehmen aus dem Geltungsbereich des Montan-Mitbestimmungsgesetzes vom 21. Mai 1951 (BGBl. I 347) und des Mitbestimmungsergänzungsgesetzes vom 7. Aug. 1956 (BGBl. I 707) für eine Übergangszeit bis zum 31. Dez. 1975 erschwert werden. Die paritätische Mitbestimmung sollte nur dann entfallen, wenn bei Unternehmen die Bergbauproduktion bzw. die Eisen- und Stahlerzeugung ganz eingestellt wurde oder bei Konzernobergesellschaften der Umsatz im Montanbereich in fünf aufeinander folgenden Geschäftsjahren weniger als 40% oder in zwei aufeinander folgenden Geschäftsjahren weniger als 25% des Konzernumsatzes betrug. - BR-Drs. 729/70, BT-Drs. VI/1785. - Gesetz über die befristete Fortgeltung der Mitbestimmung in den bisher den Mitbestimmungsgesetzen unterliegenden Unternehmen vom 29. Nov. 1971 (BGBl. I 1857). - Fortgang 57. Sitzung am 4. Febr. 1971 TOP 2 b (B 136/36177).

Extras (Fußzeile):