2.52.7 (k1970k): 5. Entwurf eines Hochschulrahmengesetzes, BMBW

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Entwurf eines Hochschulrahmengesetzes, BMBW

(11.35 Uhr)

BM Leussink erläutert den Gesetzentwurf. 15

15

Siehe 15. Sitzung am 5. Febr. 1970 TOP 6 und 8. Sitzung des Kabinettausschusses für Bildung und Wissenschaft am 20. Nov. 1970 TOP 1 (B 136/36239). - Vorlage des BMBW vom 26. Nov. 1970 in B 138/57119 und B 136/5686. - Der BMBW hatte den Übergang von Länderkompetenzen auf den Bund mit Artikel 72 GG begründet, nach dem Rechtseinheit und einheitliche Lebensverhältnisse in allen Ländern zu gewährleisten seien. Diese sollten durch unmittelbar geltende Vorschriften und Vorschriften für die Landesgesetzgebung wie auch durch Änderungen von Bundesgesetzen verwirklicht werden.

Das Kabinett diskutiert einzelne Bestimmungen des Entwurfs mit folgendem Ergebnis:

§ 20 bleibt in der vorgeschlagenen Fassung. Das Kabinett lehnt die Forderung des Landes Berlin ab, abweichende bestehende landesrechtliche Regelungen unberührt zu lassen. 16

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§ 20 betraf die studentischen Vertretungen sowie deren Rechtsstellung und Finanzierung. Absatz 2 lautete: „Abweichende Regelungen, die beim Inkrafttreten des Gesetzes bestehen, sind zulässig, sofern die Wahrnehmung der hochschulpolitischen, sozialen und kulturellen Belange der Studenten sowie die Pflege der überregionalen und internationalen Studentenbeziehungen auf andere Weise gesichert ist." - In West-Berlin war durch das Gesetz über die Universitäten des Landes Berlin vom 16. Juli 1969 (GVBl. 1969, S. 909-928) die verfasste Studentenschaft zugunsten einer Mitwirkung der Studenten in allen Organen abgeschafft worden. Die West-Berliner Behörden befürchteten die Forderung nach der Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands und damit verbunden eine vermehrte Aktivität der linksradikalen „Roten Zellen". Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 2. Dez. 1970 in B 136/5686 und 47. Sitzung am 5. Nov. 1970 TOP 8.

Die Formulierung des § 13 soll durch das BMBW überarbeitet werden mit dem Ziel, die Reihenfolge der „Mitglieder der Hochschule" neu zu ordnen und das Wort „sowie" durch das Wort „und" zu ersetzen. 17

Die Begründung zu § 27 soll um die vom Kabinettausschuß für Bildung und Wissenschaft geforderten 2 weiteren Fallgruppen (Asylberechtigte und EWG-Ausländer) ergänzt werden.

§ 27 soll entgegen der Forderung von PStS Moersch, den Absatz 2 aufzugliedern, die vorgeschlagene Fassung behalten. 18

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Die Formulierung lautete ursprünglich: „Mitglieder der Hochschule sind die eingeschriebenen Studenten sowie die hauptberuflich tätigen Beamten, Angestellten und Arbeiter, die im Dienst des Landes, oder soweit die Hochschule Dienstherr ist, im Dienst der Hochschule stehen."

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§ 27 Absatz 1 betraf allgemeine Voraussetzungen, wonach jeder Deutsche zum Studium berechtigt sei, sofern er die erforderliche Qualifikation nachwies. Laut Absatz 2 blieben Rechtsvorschriften, nach denen andere Personen Deutschen gleichgestellt waren, davon unberührt.

Auf Vorschlag der BM Genscher, Jahn und Möller soll als § 54 a folgende neue Bestimmung in den Entwurf eingefügt werden:

„Abschlüsse einer Ausbildung für den öffentlichen Dienst können durch Anerkennung nach näherer Bestimmung des Landesrechts den vergleichbaren berufsbefähigenden Abschlüssen an staatlichen Hochschulen gleichgestellt werden, wenn sie eine Ausbildung an Einrichtungen voraussetzen, die den Anforderungen des § 54 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 5 entsprechen." 19

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§ 54 betraf die Bestimmungen für Bildungseinrichtungen, die nach Landesrecht keine staatlichen Hochschulen waren, denen jedoch nach Bestimmungen des Landes die Eigenschaften einer staatlichen Hochschule verliehen werden konnten.

BM Leussink, der der Aufnahme dieser Bestimmung in den Entwurf zunächst widersprochen hatte, bittet, die Begründung dafür ins Protokoll aufzunehmen. Aus der längeren Diskussion zwischen den BM Leussink, Genscher, Jahn und Ehmke ergibt sich als Begründung für die Einfügung des § 54 a:

Die Lehrer und Schüler der Verwaltungsfachschulen (Rechtspflegerschulen, Finanzverwaltungsschulen) sollen nicht diskriminiert werden gegenüber den Lehrern und Schülern der Ingenieur-Schulen. Insbesondere soll der Status der Lehrer dieser Schulen für die Übergangszeit, bis diese Schulen in das System der Gesamthochschule integriert sind, erhalten bleiben, damit die Schulen nicht aus Lehrermangel den Unterricht einstellen müssen. Diese Forderungen sind nach Ansicht von BMI, BMJ und BMF nicht gedeckt durch §§ 52 und 54 des Entwurfs. 20

20

§ 52 betraf den Einsatz von Lehrkräften für besondere Aufgaben, denen die Vermittlung von praktischen Fertigkeiten und Kenntnissen übertragen werden konnten.

Nach Mitteilung von StS Mommsen bestehen diese Probleme bei den Bundeswehr-Fachschulen nicht.

Auf die Erweiterung der Begründung zu § 58 des Entwurfs wird verzichtet. 21

21

§ 58 betraf das Zusammenwirken der Hochschulen mit dem jeweiligen Land, z. B. bei der Entwicklung von Studien- und Prüfungsordnungen, von Studienschwerpunkten oder die Durchführung gemeinsamer Forschungsprogramme. - Das Bundeskanzleramt hatte vorgeschlagen, eine Formulierung zum internationalen Zusammenwirken im westeuropäischen Ausland aufzunehmen. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 30. Nov. 1970 in B 136/5686.

Zur Forderung des Kommissariats der Deutschen Bischöfe beschließt das Kabinett, in die allgemeine Begründung zum Entwurf den Hinweis aufzunehmen, daß die Bestimmungen der mit den deutschen Kirchen abgeschlossenen Verträge durch das Gesetz nicht berührt werden. 22

22

Der Leiter des Katholischen Büros des Kommissariats der deutschen Bischöfe Dr. Johannes Niemeyer hatte am 2. Dez. 1970 telefonisch um die Aufnahme einer entsprechenden Vorschrift in den Gesetzentwurf gebeten. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 2. Dez. 1970 in B 136/5686.

BM Jahn hält die Einfügung einer Regelung für erforderlich, nach der die Länder von den Bestimmungen des Hochschulrahmengesetzes abweichen dürfen, soweit dies nach § 5 a des Richtergesetzes erforderlich wird. BM Leussink weist darauf hin, daß diese Forderung bereits von § 33 (2) des Entwurfs erfüllt werde. 23 Er erklärt sich bereit, diese Aussage mit Formulierungshilfe durch das BMJ in der Begründung zu § 33 (2) zu verankern. 24

23

Nach § 5 a des Deutschen Richtergesetzes vom 8. Sept. 1961 in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 1972 (BGBl. I 713) wurden Dauer, Inhalte und Schwerpunkte des Studiums festgelegt.

24

Die nach § 33 mögliche Studienreform erlaubte den Hochschulen bei der Erprobung von Reformmodellen neben den bestehenden Studien- und Prüfungsordnungen den Erlass neuer Ordnungen.

Mit den aufgeführten Änderungen stimmt das Kabinett dem Gesetzentwurf zu. 25

25

Fortgang 52. Sitzung am 10. Dez. 1970 TOP D.

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