2.52.8 (k1970k): A. Bericht über den Abschluß der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Bericht über den Abschluß der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst

(12.50 Uhr)

Der Bundeskanzler dankt BM Genscher und den an den Vorbereitungen der Stuttgarter Verhandlungen beteiligten Bundesministern für die geleistete Arbeit.

BM Genscher berichtet über den Verlauf der Verhandlungen. 26

26

Siehe 12. Sitzung am 14. Jan. 1970 TOP 3. - Die Tarifparteien hatten am 2. Dez. 1970 vereinbart, die Grundlöhne und -vergütungen zum 1. Jan. 1971 um 7% zu erhöhen und die sich dabei ergebenden Beträge in allen Lohn- und Vergütungsgruppen einheitlich um 27 DM aufzustocken. Ferner sollte die Einkommensgrenze von 1000 DM für die Gewährung vermögenswirksamer Leistungen entfallen. Vgl. das Schreiben des BMI an die obersten Bundesbehörden vom 4. Dez. 1970 in B 106/58584 und B 136/5203, weitere Unterlagen in B 106/31739. - Vergütungstarifvertrag Nr. 9 zum BAT für den Bereich des Bundes und für den Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder vom 17. Dez. 1970 (GMBl. 1971, S. 34), Tarifverträge über vermögenswirksame Leistungen an Angestellte, Arbeiter und Auszubildende vom 17. Dez. 1970 (GMBl. 1971, S. 55). - Fortgang 57. Sitzung am 4. Febr. 1971 TOP A (B 136/36177).

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