2.53.1 (k1970k): 2. Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Besoldungsrechts bei Bund und Ländern, BMI

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Besoldungsrechts bei Bund und Ländern, BMI

(12.05 Uhr)

BM Genscher erläutert den Gesetzentwurf und weist dabei darauf hin, daß es mit Rücksicht auf die Haushaltslage nicht möglich gewesen sei, die Zulagen auch auf die Versorgungsempfänger zu erstrecken. 3 Bei den Zulagen handele es sich praktisch um eine Gehaltserhöhung, die nach allgemeinen beamtenrechtlichen Grundsätzen immer auf die Versorgungsempfänger übertragen würde. Die Bundesregierung müsse dies nachholen.

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Siehe 26. Sitzung am 6. Mai 1970 TOP C, zur Vereinheitlichung der Richterbesoldung siehe 8. Sitzung am 4. Dez. 1969 TOP 8 (Kabinettsprotokolle 1969, S. 456-458). - Vorlage des BMI vom 9. Dez. 1970 in B 106/29125 und B 136/3763, weitere Unterlagen in B 136/3762. - Mit dem Gesetzentwurf war für den Bereich des Bundes ab dem 1. Jan. 1971 eine lineare Erhöhung der Grundgehälter und Ortszuschläge um 7%, eine zusätzliche Anhebung der Ortszuschläge um einheitlich 27 DM, der Wegfall der Einkommensgrenze für die Gewährung vermögenswirksamer Leistungen und eine Verbesserung der Mindestversorgungsbezüge vorgesehen. Die Grundgehalts- und die Ortszuschlagstabellen des Entwurfs sollten für die Länder unmittelbar geltendes Recht, die Zulagen der Bundesbeamten in drei Stufen zu Beginn der Jahre 1971, 1972 und 1973 an die zumeist höheren Sätze der Länder angepasst und die Zulagenregelungen des Bundes ab dem 1. Jan. 1973 auch für die Landesbeamten verbindlich werden. Voraussetzung für diese Vereinheitlichungsmaßnahmen war die von der Bundesregierung mit Entwurf vom 4. Juli 1970 (BT-Drs. VI/1009) vorgeschlagene Erweiterung der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz nach Artikel 74 a GG um die Besoldung und Versorgung des öffentlichen Dienstes (vgl. 26. Sitzung am 6. Mai 1970 TOP P).

Das Kabinett ermächtigt BM Genscher zur Abgabe einer Absichtserklärung über eine künftige Ausweitung der Zulagen auf die Versorgungsempfänger.

Das Kabinett billigt den Gesetzentwurf. 4

4

Eine Absichtserklärung Genschers über eine künftige Ausweitung der Zulagen auf die Versorgungsempfänger konnte nicht ermittelt werden. - BR-Drs. 717/70, BT-Drs. VI/1684. - Erstes Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern vom 18. März 1971 (BGBl. I 208).

Die Kabinettsitzung wird von 12.20 Uhr bis 14.10 Uhr unterbrochen.

Der Bundeskanzler übernimmt den Vorsitz.

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