2.53.10 (k1970k): D. Entwurf eines Hochschulrahmengesetzes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[D.] Entwurf eines Hochschulrahmengesetzes

(14.15 Uhr)

Das Kabinett stimmt dem Vorschlag von Frau StS Dr. Hamm-Brücher zu, daß die beteiligten Ressorts eine Einigung über die Interpretation des Kabinettbeschlusses vom 3.12.1970 zu § 54 a des Hochschulrahmengesetzes herbeiführen sollen. 16

16

Siehe 51. Sitzung am 3. Dez. 1970 TOP 5. - Abweichend von der Protokollausfertigung war der BMBW der Auffassung, dass die Formulierung „Abschlüsse einer Ausbildung für den öffentlichen Dienst können durch Anerkennung nach näherer Bestimmung des Landesrechts für Studienzwecke den vergleichbaren berufsbefähigenden Abschlüssen an staatlichen Hochschulen gleichgestellt werden, [...]" vom gesamten Kabinett beschlossen worden sei. Dieser Auffassung hatten der BMI und der BMJ jedoch widersprochen. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 10. Dez. 1970 in B 136/5686 und die Schreiben des BMI und des BMJ an das BMBW vom 8. bzw. 9. Dez. 1970 in B 138/57120. - BR-Drs. 689/70, BT-Drs. VI/1873. - Das Gesetz kam in der 6. Legislaturperiode nicht zustande. - Gesetz vom 26. Jan. 1976 (BGBl. I 185). - Fortgang 59. Sitzung am 18. Febr. 1971 TOP 4 (B 136/36177).

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