2.53.11 (k1970k): E. Kabinettauftrag für den Vermögensbildungsbericht

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[E.] Kabinettauftrag für den Vermögensbildungsbericht

(14.16 Uhr)

Auf Vorschlag von BM Arendt beschließt das Kabinett:

Die Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, des Innern, der Finanzen und für Wirtschaft werden beauftragt, baldmöglichst auf der Grundlage des Programms der vier Parlamentarischen Staatssekretäre vom 12. Oktober 1970 den Bericht der Bundesregierung über die Vermögensbildung auf politischer Ebene vorzubereiten und dem Kabinett vorzulegen. 17

17

Vierer-Programm zur sozial gerechteren Vermögensbildung und Sparförderung der Erwerbstätigen vom 12. Okt. 1970 in B 106/56496 und 56497, B 149/20261 und B 136/8817, weitere Unterlagen in B 149/20259, 20260 und 20262. - In dem von den Parlamentarischen Staatssekretären Rohde (BMA), Dorn (BMI), Reischl (BMF) und Rosenthal (BMWi) im Auftrag des Bundeskanzlers erarbeiteten Programm wurden als Vorhaben der Bundesregierung ein Gesetzentwurf über die Gewinnbeteiligung der Arbeitnehmer, die Förderung der Vermögensbildung für Selbstständige und eine auf untere und mittlere Einkommensschichten ausgerichtete Reform der Sparförderung sowie Maßnahmen zugunsten von Rentnern und Pensionären angekündigt. Ferner sollte ein Teil der durch die Maßnahmen zur Vermögensbildung mobilisierten Mittel für öffentliche Investitionen im Bereich der inneren Reformen eingesetzt werden. - Ein Vermögensbildungsbericht wurde nicht erstattet. - Fortgang 55. Sitzung am 21. Jan. 1971 TOP D (B 136/36177).

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