2.53.2 (k1970k): 5. a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hypothekenbankgesetzes und des Schiffsbankgesetzes, BMJ, b) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Pfandbriefe und verwandten Schuldverschreibungen öffentlich-rechtlicher Kreditanstalten, BMWi, c) Entwurf eines Gesetzes über Bausparkassen, BMWi

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hypothekenbankgesetzes und des Schiffsbankgesetzes, BMJ, b) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Pfandbriefe und verwandten Schuldverschreibungen öffentlich-rechtlicher Kreditanstalten, BMWi, c) Entwurf eines Gesetzes über Bausparkassen, BMWi

(14.10 Uhr)

Das Kabinett billigt die Gesetzentwürfe zu a) 5, b) 6 und c) 7.

5

Vgl. 8. Sitzung am 17. Nov. 1953 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1953, S. 513). - Zu a) Vorlage des BMJ vom 26. Nov. 1970 in B 141/41544 und B 136/6986, weitere Unterlagen zum Hypothekenbankgesetz in B 102/84901 bis 84904 und B 126/55949, zum Schiffsbankgesetz in B 102/72596. - Die vorgelegten drei Gesetzesentwürfe waren Teil der in Textziffer 65, Absatz 2 des Jahreswirtschaftsberichts 1970 angekündigten Realkreditreform. Durch ordnungspolitische Maßnahmen im Bereich des Kreditgewerbes sollte den verschiedenen Institutionen auf dem Gebiet des Realkredits mehr Flexibilität ermöglicht werden, um ihre Schuldverschreibungen zu Anlagepapieren für breite Sparerschichten zu machen und sich verändernden Finanzierungsbedürfnissen anpassen zu können. - Mit dem Hypothekenbankgesetz in der Fassung vom 5. Febr. 1963 (BGBl. I 81) wurde die Beleihung inländischer Grundstücke und die damit verbundene Ausgabe von Hypothekenpfandbriefen und mit dem Gesetz über Schiffspfandbriefbanken (Schiffsbankgesetz) in der Fassung vom 8. Mai 1963 (BGBl. I 302) die Vergabe von Darlehen gegen die Aufnahme von Schiffshypotheken geregelt. Im Änderungsgesetz sollten jeweils die Umlaufgrenzen für Pfandbriefe zur Erleichterung und Erweiterung der Geschäftsmöglichkeiten der Banken heraufgesetzt werden. - BR-Drs. 726/70, BT-Drs.  VI/1898. - Gesetz vom 11. März 1974 (BGBl. I 671).

6

Zu b) Vorlage des BMWi vom 3. Dez. 1970 in B 126/43745 und B 136/7368, weitere Unterlagen in B 126/56023. - Im Rahmen der Realkreditreform sollte die im Gesetz über die Pfandbriefe und verwandten Schuldverschreibungen öffentlich-rechtlicher Kreditanstalten in der Fassung vom 8. Mai 1963 (BGBl. I 312) festgelegte Laufzeit der Pfandbriefe beschränkt werden. - Gesetz vom 11. März 1974 (BGBl. I 669).

7

Zu c) siehe 143. Sitzung am 11. Nov. 1964 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1964, S. 500 f.). - Vorlage des BMWi vom 1./3. Dez. 1970 in B 126/48973 und B 136/7374, weitere Unterlagen in B 102/84438, 84439, 84741 und B 126/48971 bis 48975. - Mit dem Gesetz sollten private und öffentliche Bausparkassen einem einheitlichen materiellen und formellen Aufsichtsrecht und einer einheitlichen Fachaufsicht durch das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen (Bundesaufsichtsamt) unterstellt werden. Ihr Geschäftsbereich wurde auf gesetzlich festgelegte Geschäfte beschränkt und damit das Prinzip der Arbeitsteilung mit den Hypothekenbanken erhalten. - BR-Drs. 730/70, BT-Drs. VI/1900. - Gesetz vom 16. Nov. 1972 (BGBl. I 2097).

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