2.53.4 (k1970k): 6. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1964 (Verlängerung der Heizölsteuer), BMF

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 1). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

6. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1964 (Verlängerung der Heizölsteuer), BMF

(14.12 Uhr)

Nach kurzer Erläuterung durch BM Möller billigt das Kabinett den Gesetzentwurf. 9

9

Siehe 112. Sitzung am 7. Febr. 1968 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1968, S. 101 f.). - Vorlage des BMF vom 1. Dez. 1970 in B 126/66646 und B 136/7270, weitere Unterlagen in B 102/309388 bis 309390 und B 126/66647. - Die mit Gesetz zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes vom 26. April 1960 (BGBl. I 241) zunächst für die Dauer von drei Jahren eingeführte und am 30. April 1971 auslaufende Heizölsteuer sollte ein weiteres Mal verlängert werden. Der BMF hatte vorgeschlagen, leichtes Heizöl bis zum 31. Dez. 1974 weiterhin mit 10 DM je Tonne, d. h. mit weniger als 1 Pfennig je Liter, zu besteuern. Bei schwerem Heizöl war entsprechend dem Bundeshaushaltsplan 1971 bis Ende 1971 eine Fortführung des bis dahin gültigen Steuersatzes von 25 DM je Tonne vorgesehen, ab dem 1. Jan. 1972 bzw. 1973 sollte der Steuersatz dann um je 5 DM bis zum Auslaufen gesenkt werden. Das Aufkommen aus der verlängerten Heizölsteuer war für flankierende Maßnahmen zugunsten der Steinkohlenindustrie (Kohlehilfen) und die Finanzierung von Vorhaben zur Sicherung der Energieversorgung vorgesehen. Die Herabsetzung der Steuer für schweres Heizöl sollte sich tendenziell preissenkend auswirken. Allerdings rechnete der BMF mit Mindereinnahmen gegenüber der Finanzplanung für 1972 von 110 Millionen DM, für 1973 von 270 Millionen DM und für 1974 von 290 Millionen DM. - BR-Drs. 728/70, BT-Drs. VI/1879. - Gesetz zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1964 und zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1964 vom 24. April 1967 vom 28. April 1971 (BGBl. I 377).

Extras (Fußzeile):